Nicole Maisch
DIE GRÜNEN
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Frage von Ubytre Ehyyr an Nicole Maisch bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 24. Sep. 2015 - 09:33

Sehr geehrte Frau Maisch!

Aktuell ist eine Petition

Pet 1-18-12-9213-021075

in Bearbeitung, die sich mit der Erhöhung des Bussgelds für Falschparker auseinandersetzt.
Ich nutze meine Fahrräder nicht nur für sportliche Zwecke sondern auch im Alltag auf Kassels Straßen. Die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr sind allgegenwärtig und gerade das Parkverhalten ist auch in Kassel ein Hindernis für Radfahrer (z.B. Bremelbachstr. 1-5, hier wird der Radweg seit Jahrzehnten täglich als Parkfläche benutzt).

Ich möchte gerne den Erfolg der Petition sehen und bitte sie daher, ihre mit der Sache betrauten Parteikollegen zur Zustimmung anzuregen, damit die Lobby der umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Rulle

Von: Ubytre Ehyyr

Antwort von Nicole Maisch (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Rulle,

ich habe mit meinem für Verkehr zuständigen Kollegen gesprochen. Ihre eigenen Erfahrungen mit Falschparkern in Kassel bestätigen grundsätzlich die Problemlage, die vor allem in Großstädten verstärkt auftritt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Juni 2015 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“ auf den Weg gebracht. In der Antwort (Bundestagsdrucksache 18/5561) wird deutlich, dass seitens der Bundesregierung kein ausgeprägtes Problembewusstsein in dieser Frage besteht. Derzeit überarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Bußgeldkatalog mit seinen Regelbußgeldsätzen.
Ihre Einschätzung zunehmenden regelwidrigen Verhaltens durch Pkw-Fahrer wird uns auch von den öffentlichen Verkehrsunternehmen in Großstädten und Ballungsräumen ausdrücklich bestätigt. So geht eine wachsende Zahl von „Betriebsstörungen“ auf Falschparken bzw. Zuparken von Busspuren oder Straßenbahnstrecken zurück. Die Folgen in Form von Verspätungen und Anschlussverlusten müssen die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel tragen.
Es ist offensichtlich, dass die im europäischen Vergleich vergleichsweise niedrigen deutschen Bußgeldsätze in diesem Bereich in Verbindung mit einer unzureichenden Kontrolldichte immer weniger geeignet sind, einen verhaltenswirksamen Effekt oder gar eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Druck von außen kann daher helfen, dem Thema die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen und Veränderungen zu befördern.

Ganz persönlich kann ich Ihnen sagen, dass Ihr Anliegen meine volle Unterstützung hat. Ich bin sehr häufig mit einem Fahrradanhänger unterwegs und ärgere mich jedes Mal, wenn ich meine Kinder an stark befahrenen Straßen in Gefahr bringen muss, weil irgendwer glaubt, der Fahrradweg sei ein Parkplatz.
In Kassel kann ich Ihnen raten, sich an Ihren Ortsbeirat oder die Fraktion im Rathaus zu wenden. Vielleicht hilft ja schon eine intensivere Kontrolle durch das Ordnungsamt, Ihr konkretes Problem zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch

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