Bundestag 2013 - 2017
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Nicole Maisch
DIE GRÜNEN

Unabhängige Wissenschaft oder Lobbyismus im Kostüm der Wissenschaft?

Sehr geehrte Frau Maisch,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
30. Mai 2017

(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)

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Sehr geehrte Frau Maisch,

die meisten Bundesbürger sind bekanntlich Nichtjuristen und deshalb ist die nachfolgende Frage nicht nur für mich interessant.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. August 2016

(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)

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Sehr geehrte Frau Maisch,,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Verkehr
09. August 2016

(...) Sie haben ein wichtiges Thema, der Behinderung von Rettungsarbeiten angesprochen, welches immer wieder vor allem durch Neugierverhalten anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Bei der leider nicht selten von anstößigem bis zu grob unmoralischem Verhalten reichenden Unfall-Gafferei, geht es letztlich um einen gesellschaftlichen Missstand, der einerseits konsequenter Anwendung vorhandenen Rechts und andererseits insbesondere verstärkter Aufklärung, ggf. kampagnenmäßiger Ächtung störenden, die Rettungsmaßnahmen behindernden und die Rechte anderer verletzenden Verhaltens bedarf. (...)

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Sehr geehrte Frau Maisch

Ich konnte hier, in Ihrer Antwort vom 15.02.2015 lesen, dass Sie die Einstellung Ihrer Partei bezüglich der Ablehnung von CETA etc. teilen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2016

(...) Genauso wenig, inwieweit große Teile des Abkommens, die in alleiniger EU-Zuständigkeit liegen, bereits zuvor vorläufig angewendet werden können. Damit könnte diese Rechtswirkung entfalten, noch bevor Bundestag oder Bundesrat über CETA abgestimmt haben. Das wollen wir verhindern, und fordern die Bundesregierung daher auf, CETA im Rat abzulehnen und sich für den längst überfälligen kompletten Neustart der EU-Handelspolitik einzusetzen. (...)

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Sehr geehrte Frau Maisch!

Aktuell ist eine Petition

Pet 1-18-12-9213-021075

Verkehr
24. September 2015

(...) Ihre eigenen Erfahrungen mit Falschparkern in Kassel bestätigen grundsätzlich die Problemlage, die vor allem in Großstädten verstärkt auftritt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Juni 2015 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“ auf den Weg gebracht. (...)

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Radikale Islamisten haben in Deutschland damit begonnen, unter Flüchtlingen neue Anhänger anzuwerben.

Innere Sicherheit
19. September 2015

(...) Sehr wichtig ist aber auch, dass die Menschen in Deutschland nicht - gesteuert von der Angst vor Anschlägen - pauschal Flüchtlinge und Muslime als Terroristen verdächtigen. Ausgrenzung und Diskriminierung führt bei den Betroffenen zu Verzweiflung und Frustration und genau das ist der Nährboden für Radikalisierung, den gewaltbereite Islamisten ausnützen. (...)

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Hallo, haben Sie vielleicht ein Antwort darauf?

Gesundheit
11. Mai 2015

(...) Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt. (...)