die Grün/Schwarze Landesregierung hat den Einsatz von Gotham/Palantir ermöglicht. Wie stehen sie dazu?

Ich stehe der Einführung der Software Gotham/VeRa von Palantir sehr skeptisch gegenüber.
Auf der einen Seite, verstehe ich den Bedarf der Polizei für eine technisch moderne und leistungsfähige Software zur Datenanalyse. Wer organisierte Kriminalität im 21. Jahrhundert bekämpfen will, darf nicht mit Methoden aus dem 20. Jahrhundert arbeiten.

Auf der anderen Seite ist Datenschutz und Privatsphäre ein hohes und wichtiges Gut, welches wir insbesondere in der Europäischen Union zu schätzen wissen. Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte gehen. Ich sehe darin zwar definitiv keinen unüberwindbaren Blocker, aber das Bundesverfassungsgericht hat hier klare Grenzen für die automatisierte Datenauswertung gesetzt. Die Software von Palantir bleibt eine Blackbox eines US-Unternehmens.

Insbesondere vor diesem Hintergrund sehe ich mit Palantir keinen geeigneten Weg. Ich setze mich für Open-Source-Systeme ein, die transparent, kontrollierbar und fest auf dem Boden unserer europäischen Werte stehen. Bei derart heiklen Themen müssen wir auf echte digitale Souveränität setzen anstatt Lösungen von der US-Stange zu kaufen. Dieser Invest in eigene Kompetenzen würde auch langfristig wirtschaftlich und sicherheitstechnisch sinnvoller sein.