(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, hält Frau Kohnen persönlich - ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen - für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
Sehr geehrte Frau F.,
ich sende Ihnen eine Pressemitteilung der bayerischen SPD. Darin werden alle Ihre Fragen beantwortet.
Mit besten Grüßen
i.A. Ingrid Pflug
wiss. MA
(...) Bezüglich der Steuerpolitik hat die SPD eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen durch den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag erreicht. Für uns bleibt eine stärkere Beteiligung für absolute Spitzenverdiener, wodurch das Steuersystem gerechter würde, auf dem Tisch. (...)
(...) Ich sende Ihnen hier im Schreiben einen Link, unter dem sie die verschiedenen Bausteine für eine Energiepolitik der Zukunft einsehen können, so wie sie Frau Kohnen befürwortet. (...)
(...) Im Namen aller Angeschriebenen hat Ihnen in der Zwischenzeit mein Kollege Reinhold Strobl, MdL, als fachlich Zuständiger geantwortet. (...)
(...) Insgesamt herrscht aber in der Debatte um eine mögliche „Leitkultur“ ein großes Missverständnis: das Zeitalter der Aufklärung hob das gesellschaftliche Miteinander auf ein neues Niveau und dies unabhängig von Traditionen. Grundlage dafür war die Idee vom Gesellschaftsvertrag. (...)
