Frage an Nadja Shafik von Elko S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Frau Shafik,
wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei zur Dichtigkeitsprüfung bzw. Zwangssanierung der privaten Abwasserkanäle bis Ende 2015?
Meines Wissens ist dieses Thema mehrfach kontrovers im Landtag bzw. in entsprechenden Ausschüssen erörtert worden. Die potenziellen Belastungen für die privaten Immobilieneigentümer könnten immense Höhen erreichen. Gerade die Eigentümer älterer Objekte stellt dies vor große Probleme. Wollen Sie bzw. will Ihre Partei die entsprechenden Gesetzespassagen aussetzen (u. a. Landeswasserschutzgesetz) oder wollen Sie bzw. will Ihre Partei daran festhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Elko Schloßer
(ein besorgter Bürger)
Hallo, Frau Schloßer!
Grundsätzlich gilt: unser Grundwasser ist ein zu schützendes Gut! Ihm gebührt auf jeden Fall Schutz - gerade weil wir alle - Menschen, Tiere, Pflanzen - sauberes Wasser brauchen. Meines Wissens ist die Neuregelung der Dichtheitsprüfung noch in einer Prüfungsphase. Aufgrund eines Antrages der GRÜNEN Landtagsfraktion prüft das Umweltministerium in diesem Zusammenhang eine drucklose Durchflußprüfung. Für uns GRÜNE ist zudem immer wichtig: die Bürger und Bürgerinnen müssen Maßnahmen, die sich aus neuen gesetzen oder verordnungen ergeben, auch bezahlen können. Meines Wissens soll es für Hausbesitzer/innen sehr zinsgünstige Dahrlehen geben.
Insgesamt ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich finde, dass unser Grundwasser so schützenswert ist, dass bei Verdacht auf jeden Fall eine Prüfung durchgeführt werden muss. Allerdings muss ich auch zugeben, dass ich mich mit den Feinheiten der möglichen Alternativen nicht auskenne. Ich verspreche Ihnen aber, dass ich mich intensiv damit auseinander setzen werde, sofern ich in den Landtag komme. Was meines Erachtens gar nicht geht, ist die Aussetzung der Dichtheitsprüfung - also die Aussetzung von geltendem Recht. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und DIE LINKE kam es aber zu diesem quasi "rechtsfreien" Raum. So ein Vorgehen ist für mich unverständlich. wenn es um so etwas Wichtiges wie unser Grundwasser geht, muss man sich in der Sache einigen. Also Schutz des Grundwassers und Unterstützung der Hausbesitzer/innen. Ich bin eine Anhängerin unseres Grundgesetzes - und darin steht u.a. "Eigentum verpflichtet." Besetht also der Verdacht, dass Abwasserleitungen nicht dicht sind, muss geprüft werden und Sorge getragen werden, dass "alles dicht ist" - auf Kosten der Eigentümer/innen!
Viele Grüße
Nadja Shafik
Weitere Fragen an Nadja Shafik
(...) Kurzum: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Wuppertal weiterhin Gelder aus dem Stärkungspakt erhält, zusätzlich auch aus einem Bedarfspakt auf Bundesebene - aber ich werde mich auch für Konzepte und Projekte einsetzen, die Wuppertal wirtschaftlich wieder so fit machen, dass wir uns auch mittelfristig wieder selbst helfen können. (...)
Wir GRÜNE setzen auf den konsequenten dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dafür gibt es viele gute Gründe: Wir müssen weg von Atomstrom und Kohle. (...)
(...) Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme ins Unendliche hinauszuzögern, müssen Bund und Länder jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Hier muss auch NRW sein Gewicht in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. (...)
(...) Unsere Ratsfraktion hat immer wieder ein stadtplanerisches Gesamtkonzept sowie Bürger/innen-Beteiligung beim Planungsverfahren gefordert. Wir setzen uns dafür ein, dass wir in einem moderierten Verfahren zwischen der Stadt, Ikea, der Hausausstellung und den Anwohnern zu einer vernünftigen, alle Interessen berücksichtigenden Lösung zur Ansiedlung von Ikea in Wuppertal gelangen, die nicht zwangsläufig auf der Fläche stattfinden muss, auf der seit dreißig Jahren bis heute die Hausausstellung beheimatet ist. (...)