Frage an Nadine Schön von Matthias S.

Sehr geehrter Herr Schlich,

ich hatte angemerkt, dass diese Debatte sachlicher geführt werden sollte. Dies sollten auch Sie bitte in Ihren Ausführungen beherzigen!

Einerseits dient das Gesetz - wie schon beschrieben - der Vereinheitlichung der Rechtsgrundlage. Bis dato lag die Speicherdauer bei den einzelnen Providern zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten. Es war also vom Zufall abhängig, ob die Daten dort noch gespeichert oder schon gelöscht waren, wenn die Ermittlungsbehörden darauf zugreifen wollten.

Andererseits ist Ihre Behauptung, dass alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden, so nicht zutreffend. Auch dies habe ich bereits ausführlich erörtert. Die Provider speichern die Daten auf Server, die nicht mit dem Internet verbunden sein dürfen. Der Staat und seine Ermittlungsbehörden haben also gar keinen Zugriff darauf. Außer in den gesetzlich geregelten begründeten Fällen, die einer richterlichen Anordnung bedürfen. Für Fehlverhalten von Providern im Umgang mit Daten ist der Gesetzgeber im Übrigen nicht verantwortlich.

Und ja, die gesetzliche Regelung, wie wir sie beschlossen haben, ist ein sinnvolles Instrument der Strafverfolgung. Es gibt natürlich keine Gewähr auf Strafvereitelung im Vorfeld. Aber deswegen kann man doch nicht generell behaupten, dass die Regelung im Zuge von Ermittlungen überhaupt keinen Mehrwert hat - sowohl im Vorfeld als auch im Hinblick auf die Aufklärung von Straftaten. Telekommunikationsverbindungsdaten spielen bei der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von schweren Straftaten eine wichtige Rolle, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde, wie beispielsweise bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kinderpornographie. Es geht in diesem Zusammenhang doch keineswegs nur um Terrorismus, mit dem es die Ermittlungsbehörden zu tun haben. Aber gerade in solchen Fällen ist die aufgezeichnete IP-Adresse oftmals der erste und zunächst einzige erfolgversprechende Ermittlungsansatz für weitere Maßnahmen und daher unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Schön