Nadine Schön

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Da weder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2010, noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 die Vorratsdatenspeicherung von vornherein als unvereinbar mit Art. (...)

(...) Vom konkreten Fall übertragen bedeutet das, dass zwar immer dann, wenn ein Kind über zehn Jahre alt ist, sein Wille beim Umgang mit den Eltern beachtet werden muss, dass es aber Aufgabe der Gerichte ist, gegebenenfalls auch durch Sachverständige, erforschen zu lassen, ob das Kind nicht manipuliert wurde und an die Stelle seines eigenen Willens den Wunsch des Elternteils setzt, bei dem es den tatsächlichen Aufenthalt hat. Daher sollte ein gänzlicher und zeitweiser beschränkter Umgangsausschluss die absolute Ausnahme darstellen. Normalerweise muss, auch bei Eltern, die sich streiten, Umgang gewährt werden, um eine gesundes Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. (...)

(...) Das Problem besteht darin, dass es quasi vom Zufall abhängt, ob die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen noch vorhanden sind oder schon gelöscht wurden. Nach statistischen Erhebungen des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2010 zu über 1.000 Auskunftsersuchen bei Kommunikationsanbietern, waren die Daten in 80 Prozent der Fälle nicht verfügbar. (...)

(...) Da ich selbst in Tholey wohne und auch dort aufgewachsen bin, kenne ich die Problematik seit meiner Kindheit. Daher kann ich auch aus eigener persönlicher Erfahrung behaupten, dass der militärische Fluglärm in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv reduziert wurde. Als Kind habe ich da noch ganz andere Zeiten erlebt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage zur Jungen- und Männerpolitik: In der letzten Legislaturperiode haben CDU/CSU und FDP damit begonnen, den gleichstellungspolitischen Anliegen von Männern und Jungen Rechnung zu tragen. Im Bundesfamilienministerium wurde dies z.B. durch die Einrichtung eines neuen Referates „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer“ verwirklicht. (...)

(...) Im ersten Quartal 2015 wird es weitere umfangreiche Konsultationen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten, von NGOs, aus der Wirtschaft sowie von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen geben. Im Anschluss an den Konsultationsprozess will die Kommission konkrete Vorschläge für den Investitionsschutz in TTIP entwickeln. Solange ist das Thema Investitionsschutz aus den Verhandlungen weiter ausgeschlossen. (...)