Monika Hohlmeier
CSU
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Frage von Oreauneq Znknen an Monika Hohlmeier bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Wie, Frau Hohlmeier, gedenken Sie in Brüssel das wichtigste europäisch-innenpolitische Thema anzugehen, ohne dessen Erledigung das werdende Europa keine Legitimation beanspruchen darf: die umfassende, nachhaltige Bekämpfung des organisierten Verbrechens?

Im EU-Land(!) Italien besitzt die Mafia vielerorts so etwas wie "öffentlich-rechtlichen Status". Sie breitet sich seit Jahrzehnten wie eine Krake über den Kontinent aus, Sie bildet einen Staat im Staate und befindet sich daher im Kriegszustand mit allen demokratischen Staaten.
Ich habe verschiedene EU-Stellen zum Thema befragt und keine Antwort erhalten!

Ohne eine Reaktion auf meine Frage kann ich unmöglich an einer EU-Wahl teilnehmen.

Von: Oreauneq Znknen

Antwort von Monika Hohlmeier (CSU) 18. Mai. 2009 - 13:07

Sehr geehrter Herr Maxara,

die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben in der Zusammenarbeit der Europäischen Mitgliedsstaaten.

Die CSU hat beispielsweise dazu beigetragen, dass das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung auch europarechtlich anerkannt wurde. Auch wurde die Zusammenarbeit der Polizeibehörden über die Grenzen hinweg deutlich verbessert und ein weiterer Ausbau steht bevor. Ein gutes Beispiel ist hierfür die Datenvernetzung zwischen EU-Mitgliedsstaaten: Zwischen Deutschland und Österreich können mittlerweile DNA und Fingerabdruck Datensätze bei schwereren Vergehen abgeglichen werden. Dadurch konnten bisher als unaufklärbar geltende "Altfälle" geklärt und die Verbrecher festgenommen werden. Es ist mittlerweile auch möglich das Vorstrafenregister aus anderen Ländern anzusehen, um bei der Verhaftung oder Überprüfung eines Verdächtigen seine bisherigen Straftaten rasch und unbürokratisch abrufen zu können. Damit wird die Effektivität der Polizeiarbeit deutlich erleichtert.

Mehr Schwierigkeiten ergeben sich noch bei der operativen Zusammenarbeit, wenn beispielsweise die Ermittlungsarbeit zwischen mehreren EU-Ländern zur Abwehr von organisierter Kriminalität oder der Aufklärung von Straftaten in diesem Bereich länderübergreifend notwendig ist. Hierzu gehören beispielsweise Fragen wie die gerichtliche Verwertbarkeit von Ermittlungsergebnissen aus Deutschland in Italien, Polen usw. oder umgekehrt. Die operative Zusammenarbeit der Polizei durch die rechtliche Ermöglichung einer kurzfristig anberaumten Zusammenarbeit auf Arbeitsebene gehört zu den Zielen der nächsten Legislaturperiode. Ich werde mich hierfür im EU-Parlament einsetzen, da ich die Sicherheit der Menschen in der EU für eines der wichtigsten Güter halte.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und würde mich sehr freuen, wenn Sie die CSU bei der Europawahl am 7.Juni in diesem Bestreben unterstützen könnten.

Herzliche Grüße

Monika Hohlmeier