EVP-Fraktion
(...) Damit hat das Beamtenverhältnis nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern vor allem auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Ein Streikrecht der Beamten wäre damit bereits im Ansatz nicht vereinbar, weil dann die hoheitliche Aufgabenerfüllung nicht jederzeit sicher gestellt wäre. (...)
(...) Eine weitere Verschärfung würde zu keinen höheren Sicherheitsstandards führen und auch keine Amokläufe verhindern. (...) Eine Mengenbegrenzung für Waffen macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn, denn die Gefahr für den Missbrauch von Waffen in einem Haushalt oder einem Verein steigt nicht durch die Zahl der Waffen. (...) Viele Schützenvereine leisten gute Jugendarbeit und fördern das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen. (...)
(...) Die Person, die für die Stelle des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF in Frage kommt, muss demnach verschiedene Voraussetzungen erfüllen. (...) Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die deutsche Sprache innerhalb der Kommission und deren Dienste einen höheren Stellenwert bekommen muss. (...)
(...) Für mich ist dieser Umstand Anlass der unternehmerischen Leistung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Respekt zu zollen. Es ist für mich auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass wir uns von der Krise rascher erholen werden als etliche andere Länder Deutschlands und Europas. Eins steht jedoch fest: Mit negativer Polemik kommen wir nicht weiter. (...)
(...) Sie sehen also, dass Oberfranken sowohOberfrankenh der Strukturpolitik, als auch bei den Gemeinschaftsaufgaben im Gegensatz zu München nicht benachteiligt, sondern sogar besser gestellt wird. Weite Teile Südbayerns und damit auch München bekommen keine Förderung aus Töpfen der GA. (...)
(...) Oberfranken und seine Betriebe erhalten also durchaus in hohem Maße europäische Fördermittel und vergleichsweise auch mehr Förderung als zum Beispiel Oberbayern. (...)