Monika Grütters

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit meiner Formulierung habe ich auf die Hetze reagiert, mit der einige Gruppierungen versuchen, Menschen gegen die zu uns kommenden Flüchtlinge aufzubringen, indem sie ihnen vorgaukeln, dass diese Flüchtlinge ihnen persönlich etwas wegnehmen würden. Ich denke, dass meine Intention im Zusammenhang des ganzen Interviews auch deutlicher wird, als in der isolierten Betrachtung des von Ihnen genannten einzelnen Zitates. (...)

(...) Der Platz ist derzeit nicht in gutem Zustand. Hier ist aber von der Bundesebene aus keine Möglichkeit vorhanden, um Mittel direkt für den Ulrichplatz zur Verfügung zu stellen. Die föderale Ordnung unseres Landes bedingt, dass für derartige Aufgaben der Bezirk zuständig ist. (...)

(...) Bei der GesundheitspolitiGesundheitspolitiken nicht der Meinung, dass diese vor allem den Interessen der Pharma-Industrie dienen würde, denn in Deutschland gehören wir – bei allen Problemen – noch immer sowohl was Ausgaben - als auch die Personaldichte angeht, zu den führenden Ländern in der Welt. In wenig anderen Ländern ist die gesundheitliche Versorgung der Menschen so gut wie in Deutschland. (...)

(...) Wenn es um Demokratie und Bürgerrechte geht, dann konzentriere ich mich dabei natürlich zunächst einmal auf „meine“ Fachgebiete der Kultur-und Bildungspolitik. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir in der Bevölkerung für einen bewussteren Umgang mit eigenen Daten etwa im Internet werben können. Das Thema „Medienschulung“ als echtes Querschnittsthema des Bildungs- und Kulturbereiches ist in den letzten Jahren leider zu Unrecht etwas in den Hintergrund getreten. (...)

(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Großbritannien kein Vertragspartner im Rahmen des ESM ist, einen möglichen Austritt aus der EU mit dem ESM zu begründen, macht deshalb nicht besonders viel Sinn. Entsprechend hat Premierminister Cameron seine Überlegungen über ein mögliches Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU mit einer angeblich zu großen Bürokrazu großen Bürokratieg>zu starken Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten begründet. (...)