(...) Ich persönlich finde es gut und wichtig, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, in der Kommunal- und Landespolitik viele verschiedende Möglichkeiten der direkten politischen Mitbestimmung haben, weil gerade hier die politischen Entscheidungen unser Lebensumfeld maßgeblich mitbestimmen. Die repräsentativ-parlamentarische Demokratie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. (...)
(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb schnell über das Bundeskriminalamtgesetz die Instrumente in die Hand bekommen, um auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Mittel ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Nur mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)
(...) Aber, wenn ich Sie richtig verstehe, sind wir uns in dem Punkt einig, dass eine Klimahysterie absolut unangebracht ist. Gerade deshalb liegt es in der Verantwortung der Politik, das Klima zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. (...)
(...) gleich vorweg, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Nachdenken über Strategien gegen den Terrorismus an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rüttelt. Ganz im Gegenteil – ich denke, dass der Bundesinnenminister nur seiner ureigensten Aufgabe nachgekommen ist, sich über unsere Sicherheit in Deutschland und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung konkrete Gedanken zu machen. (...)
(...) Für mich und meine Fraktion sind Umweltschutz, Energiepolitik und der Kampf gegen den Klimawandel drei wichtige Herausforderungen, die im Zusammenhang angegangen werden müssen. (...) Mit ideologischer Verbohrtheit oder dem Lostreten einer Hysterie ist niemandem geholfen. (...)
