Bundestag Wahl 2017
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Michel Brandt
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Hallo Herr Brandt,
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Wie gedenkt die Linke, dem zunehmenden Dichtestress in Ballungsräumen z.B. durch Stadtflucht, Erhöhung des Verkehrsaufkomens, Vermüllung, Individualisierung und Zuwanderung zu begegnen? (...)
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Ich hätte gerne gewusst, wie Sie persönlich zur Frage des bedingungslosen Grundeinkommens stehen.
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Sehr geehrter Herr Brandt,
(...) *Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen die Atomkonzerne tragen. Dabei muss ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit gelten sowie eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werden, die über das bestehende Atomrecht hinausgeht. (...)
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(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung den am 7. Juli 2017 von über 220 UN-Mitgliedern beschlossenen Vertrag zur Ächtung von Kernwaffen innerhalb der nächsten Legislaturperiode unterzeichnet?
(...) Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Erfolg, für den wir mit gekämpft haben. DIE LINKE hat im Bundestag bereits 2016 mit einem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung dem Vorschlag, die Verhandlungen zu eröffnen, zustimmen soll (Drucksache 18/11010). (...)
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Was gedenken die Linken zu tun, damit wir Bürger wieder mitbestimmen können und nicht von der Wirtschaft bzw. dem Kapital "regiert" werden?
(...) Das beginnt schon in der Bildung: dort müssen Teilhabe, Mitbestimmung, das praktische Erfahren von demokratischen Prozessen Grundlage sein. Genauso braucht es natürlich mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende. (...)