Michaela Noll

(...) Die Abgeordneten von CDU/CSU haben im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. (...)

Sehr geehrte Frau Schmitz,

(...) Hinsichtlich der Beurteilung dieser Tarife tut die Politik gut daran, keine Gewichtung vorzunehmen. Vielmehr sollten diese – wie z.B. in der Vergangenheit bereits bei der Beurteilung der Angebote privater Krankenkassen erfolgreich geschehen – durch unabhängige Institute, Fachzeitschriften oder Verbraucherschutzzentralen erfolgen. (...)

(...) Die zuletzt geführte Debatte macht uns bewusst, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon vor Jahren gefährliche Aufgaben übernommen hat. Deshalb ist es irreführend, von einer neuen Qualität des ISAF-Einsatzes zu sprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Spittka,