Antwort ausstehend von Michaela Noll CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Das Ermittlungsinstrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar. Vielleicht ist Ihnen als Anbieter von Internetdienstleistungen bekannt, dass Telekommunikationsunternehmen auch bislang schon Verbindungsdaten - keine Gesprächsinhalte - zu Abrechnungszwecken speichern durften. (...)
(...) Gerne leite ich die in Ihrer Mail genannten Bedenken zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ an die hierfür zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter, damit diese politisch berücksichtigt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Kluck,