(...) Das deutsche Volk habe durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990-94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht. Gegenwärtig laute daher das Credo der Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung. (...)
(...) Ziel war es, u.a. eine Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen unterirdisch zu verlegen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück ersichtlich, durch welche Städte und Gemeinden diese Rohrleitung verlaufen solle. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass jemandem, der über einen längeren Zeitraum sich im Ausland befindet, das Wahlrecht aberkannt wird. (...)
(...) Sie greifen ein Thema auf, dass aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von besonderer Wichtigkeit ist. Der Umweltschutz genießt eine hohe Priorität und jeder Beitrag, der dazu dient, Rohstoffe zu schonen und Emissionen zu verhindern, sollte überdacht werden. (...)
(...) Gerade ein familiengerichtliches Verfahren ist wie kein anderes Gerichtsverfahren von Gefühlen geprägt. Mit dieser Reform werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. (...)
(...) Juli 2008 mehr Geld. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. (...)
