(...) Die Befürworter von Wahlmaschinen versprechen sich davon eine noch geheimere Stimmabgabe, Einsparung von Personal, schnelles Auszählungsergebnis, Vermeidung von Auszählungsfehlern, leichtere Stimmabgabe für Behinderte und die Vermeidung ungültiger Stimmen. (...)
(...) Nach dem Erfolg von Nichtrauchergesetzen wie in Irland und Italien ist es auch in Deutschland an der Zeit, über ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Restaurants intensiver nachzudenken. Bedauerlicherweise reichen freiwillige Maßnahmen anscheinend nicht aus. (...)
(...) die Gesundheitsreform ist zwar an zahlreichen Stellen entschärft worden, doch unter dem Strich überwiegen für mich verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb stimme ich gegen diese Reform. (...)
Sehr geehrte Frau Schäfer,
(...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtlverfassungsrechtliche/strong> an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
