Michaela Engelmeier

(...) Um es exemplarisch anzudeuten: für die SPD ist der Mindestlohn essenziell gewesen, weil wir es nicht länger akzeptieren wollten, dass Menschen für eine Stunde ihrer Lebenszeit beispielsweise unanständige drei bis vier Euro erhalten. Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen, beispielsweise die PKW-Maut von CSU/CDU in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag akzeptieren. Deshalb wurde mit Angela Merkel nun die PKW-Maut in Deutschland eingeführt. (...)

(...) Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. (...) Ich persönlich sehe das Investor-Staat-Schiedsverfahren kritisch und in unserem Rechtssystem für entbehrlich. (...)

(...) Die Beurteilung, inwiefern diese Regelung verfassungskonform ist, obliegt nicht der Legislative, sondern der Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe der Sportpolitik ist es auch den organisierten Sport kritisch zu begleiten und dessen Autonomie zu wahren und zu respektieren. Dabei gilt, dass der organisierte Sport formale Regeln (durch-)setzen kann, sofern diese mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Bundesrepublik konform sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordenetenwatch.de bezüglich meiner Gründe gegen den Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 zur Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA zu stimmen. (...) Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. (...)

(...) Ich bin kein Leser der Zeitschrift FOCUS und kann mir daher kein Urteil über den Stil der dort schreibenden Redakteure erlauben. (...) Grundsätzlich befürworte ich die Pressefreiheit- (...)

(...) ich bitte zunächst um Entschuldigung, aber irgendwie ist die Beantwortung Ihrer Frage bei mir untergegangen. In der Zwischenzeit hat die Regierungskoalition einen vernünftigen Vorschlag, der eine Karenzzeit von 18 Monaten vorsieht, gemacht. Diese halte ich für angemessen. (...)