Frage von Guenthe H. • 20.01.2007
Frage an Michael Neumann von Guenthe H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Michael Neumann
Antwort 29.01.2007 von Michael Neumann SPD

(...) In Auswertung der Debatte in der nächsten Fraktionssitzung werden wir entscheiden, wie wir diesen Verfassungsbruch des CDU-Senates weiter öffentlich machen können. Leider ist diese Art des Verfassungsbruch nicht strafrechtlich bewährt, so dass strafrechtliche Folgen sich aus dem Verfassungsbruch nicht ergeben. (...)