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SPD
• 04.02.2008

(...) Wir brauchen Schulen, die für alle Kinder Verantwortung übernehmen und werden im ersten Schritt die Hauptschule ab-, und durch Verbindung von Schulen verschiedener Schulformen integrierte Stadtteilschulen schaffen. Diesen Prozess werden wir durch eine regionale Schulentwicklungsplanung und Schulaufsicht befördern, die nicht mehr nach Schulformen gegliedert ist. (...)

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SPD
• 26.01.2008

(...) 200 ebenerdigen P+R - Stellplätze am Bahnhof Poppenbüttel reichen schon seit Jahren nicht aus. (...) Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie seinerzeit sogar Kosten von nur 7,5 Millionen Euro ermittelt hatte - worauf der Rechnungshof nun hinweist -, was aber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mitgeteilt wurde. (...)

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SPD
• 15.02.2008

(...) ja, wir halten eine weitere Vertiefung der Unterelbe für ökonomisch notwendig. Sie ist eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens und den Erhalt seiner Konkurrenzfähigkeit zu anderen Häfen der Nordrange. (...)

Frage von Uwe H. • 14.01.2008
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SPD
• 26.01.2008

(...) die nach Aussagen des Deutschen Richterbundes große Zahl fehlender Richter und Staatsanwälte in unserem Lande einerseits und die Flut der Jura-Studenten andererseits mögen einen dazu veranlassen, über "günstigere" Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsalternativen nachzudenken. (...) Das deutsche Richtergesetz sieht aus gutem Grund vor, dass die Befähigung zum Richteramt nur erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium mit der ersten Prüfung und ein anschließendes Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. (...) Die Arbeit von Richterinnen und Richtern sollte also in der Hand gut qualifizierter Volljuristen bleiben - so viel sollte uns unser Rechtsstaat wert sein. (...)

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SPD
• 16.01.2008

(...) Wir werden uns der Reform nicht verschließen und wollen zur bestmöglichen Ausstattung des Hamburger Katastrophenschutzes kommen. (...) Dass wir aber im Bereich des Katastrophenschutzes auf das Engagement der Aktiven in den Hilfsorganisationen verzichten, halte ich für kaum denkbar. (...)

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