Frage an
Michael Müller
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

1.) Glauben Sie, daß den Parteien vor Wahlen mehr Rechte zustehen (sollen) als dem Souverän, also den Bürgern, vor Volksentscheiden?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. September 2011

(...) Die Trägerin eines Volksbegehrens ist ja keineswegs der Souverän. Der Souverän istDer Souverän ist das Volk Abstimmung geht. Die Trägerin eines Volksbegehrens ist vielmehr eine Vereinigung, die dafür streitet, dass ein bestimmtes Anliegen dem Souverän zur abstimmung vorgetragen wird. (...)