Portrait von Michael Luther
Antwort 08.01.2008 von Michael Luther CDU

(...) Im Bezug auf Ihre Frage nach einer spezielle Wismutrente bzw. Zusatzversorgung für ehemalige Mitarbeiter der Wismut kann ich Ihnen mitteilen, dass es eine solche nach der Wiedervereinigung nicht gegeben hat. (...)

Portrait von Michael Luther
Antwort 23.04.2008 von Michael Luther CDU

(...) Mir ist sehr deutlich bewusst, dass die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene eine populäre Forderung ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht jedoch – obwohl wir uns dessen bewusst sind – zu der parlamentarischen Demokratie, weil wir sie aus den genannten Gründen für die überlegene Form der Demokratie halten. (...)