(...) einem EU-Beitritt der Türkei stehe ich ohnehin sehr skeptisch gegenüber. (...) Der Völkermord an den Armeniern wurde bisher von sämtlichen türkischen Regierungen geleugnet. (...)
(...) das Energiekonzept, das die Bundesregierung vor kurzem verabschiedet hatte, sah in der Tat die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie vor. Aber nicht als eine Brücke ins Ungewisse, sondern in eine Zukunft, die von erneuerbaren Energien bestimmt wird. (...)
(...) Die Informationspolitik der Automobilhersteller war auch nicht gerade förderlich für das Vertrauen der Kunden. Die Bundesregierung hat jetzt erreicht, dass an den Tankstellen gezielt über die Verträglichkeit von E10 Auskunft gegeben wird , wobei Rechtssicherheit bestehen wird. Das heißt, sollten dennoch Schäden am Motor auftreten, bekommt der Betroffene den Schaden erstattet. (...)
(...) ich verstehe Ihre Verärgerung über die Arbeit der Deutschen Bahn AG. (...) Peter Ramsauer, hat nun allerdings dafür gesorgt, dass durch neue Abgrenzungen im Unternehmen mehr Investitionen in die Schiene getätigt werden. (...)
(...) Meine Kollegen und ich engagieren sich intensiv für die Anliegen der Betroffenen des Augusthochwassers in der Oberlausitz. Ich sehe die Angebote der Sächsischen Staatregierung, dass 90 Prozent für die Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur gefördert und die restlichen 10 Prozent über besonders zinsvergünstigte Darlehen finanziert werden können, als sehr weitgehend an. (...)
(...) Zu 1) Bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze hat für mich oberste Priorität, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich zu 100 Prozent bei den Kindern ankommt, um gezielt ihre Bildung, Ausbildung und soziale Teilhabe zu verbessern. Diese Zweckbindung lässt sich am wirkungsvollsten durch konkrete Sachleistungen sicherstellen, indem den Kindern Angebote - etwa für Mitgliedschaften in Sportvereinen, Musikschulen oder in der Nachhilfe - angeboten werden. (...)
