(...) Meine Kollegen und ich engagieren sich intensiv für die Anliegen der Betroffenen des Augusthochwassers in der Oberlausitz. Ich sehe die Angebote der Sächsischen Staatregierung, dass 90 Prozent für die Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur gefördert und die restlichen 10 Prozent über besonders zinsvergünstigte Darlehen finanziert werden können, als sehr weitgehend an. (...)
(...) Zu 1) Bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze hat für mich oberste Priorität, dass das zusätzliche Geld auch tatsächlich zu 100 Prozent bei den Kindern ankommt, um gezielt ihre Bildung, Ausbildung und soziale Teilhabe zu verbessern. Diese Zweckbindung lässt sich am wirkungsvollsten durch konkrete Sachleistungen sicherstellen, indem den Kindern Angebote - etwa für Mitgliedschaften in Sportvereinen, Musikschulen oder in der Nachhilfe - angeboten werden. (...)
(...) Die problematische Situation in den Grenzregionen in Sachsen wird immer wieder auf Landes- sowie auf Bundesebene thematisiert. Der Anstieg von Eigentumsdelikten und v.a. (...)
(...) Dieses Bundesprogramm benötigt eine Kofinanzierung durch das Land. Da die veranschlagten Haushaltsmittel ausgeschöpft sind, hat sich die sächsische Regierung entschieden, keine weitere Landesfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Schlussendlich war der Freistaat Sachsen Spitzenreiter bei der Nutzung und Kofinanzierung dieses Programms. (...)
(...) CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. (...)
