Jahrgang
1973
Wohnort
Gladbeck
Berufliche Qualifikation
Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 71: Recklinghausen III

Liste
Landesliste, Platz 110
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Michael Hübner: Neutral
Die SPD und ich verschließen uns keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und sind offen für die weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten. Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir vor allem ein Programm zur Beseitigung von Angsträumen auflegen (1.000 helle Plätze).
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Ich halte die Verlängerung der Mittelstufe (Sekundarstufe I) um ein Jahr für einen pragmatischen Weg, um das Ziel Abitur nach 13 Jahren zu erreicht. Danach entscheiden alle eigenständig, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich alternativ durch ein zusätzliches Jahr 9 Jahre Zeit lassen wollen. Dieses Modell ermöglicht auch wieder Auslandsaufenthalte in Stufe 11.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Unter der Überschrift „Vielfalt als Leitbild“ sind Sexualerziehung und Aufklärung zu sexueller Vielfalt längst in den schulischen Alltag in Nordrhein-Westfalen integriert. Wir sehen da keinen Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Michael Hübner: Neutral
Es kann nicht um das Ausspielen einzelner Verkehrsmittel gehen. Die Zukunft liegt vielmehr in einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger. Außerdem obliegt diese Entscheidung in der Regel den Kommunen, die originär für die Planung in Abwägung aller Interessen vor Ort zuständig sind.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Dies ist Aufgabe des Bergbau betreibenden Unternehmens, das gesetzlich verpflichtet ist, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzenten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Michael Hübner: Lehne ab
Für mich hat die durch verschiedene Programme geförderte freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch Kommunen und auch Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Dies gilt insbesondere bei straffälligen Männern. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Michael Hübner: Lehne ab
Wir wollen dafür sorgen, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Anreize für eine Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils – meist der Frau – wollen wir vermeiden. Daher setzen wir auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren freistellen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Michael Hübner: Neutral
Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen, das Land kann hier gar nicht direkt eingreifen. Mit der finanziellen Stärkung der Kommunen tragen wir aber dazu bei, ihre Entscheidungsfreiheit zu erhalten. Die Mittel der Kulturförderung haben wir richtigerweise erhöht.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen und so dafür sorgen, dass Mobilität für „finanzschwache“ Menschen gesichert ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Michael Hübner: Lehne ab
Wir lehnen sogenanntes „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Michael Hübner: Neutral
Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte dies bezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Michael Hübner: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Michael Hübner: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen allerhöchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.

Die politischen Ziele von Michael Hübner

  • Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation in Gladbeck und Dorsten mit dem #Stärkungspakt Stadtfinanzen vorantreiben.
  • Den Wirtschaftsstandort Emscher-Lippe nachhaltig stärken und die Chancen des Strukturwandels in unserer Region zu nutzen. Dazu gehört der #Umbau21 in den Jahren sowie die schnelle Neunutzung der Altzechenstandorte.
  • Stadterneuerungsprozesse wie der Innenstadtumbau in Gladbeck und die soziale Stadt in Hervest müssen voran getrieben werden
  • #GuteSchule2020 und damit die Sanierung unserer Schulen muss im Interesse unserer Schüler und Schülerinnen in Dorsten und Gladbeck zum Erfolg gebracht werden.

Über Michael Hübner

Geboren am 30. April 1973 in Kirchhellen; ledig, 1 Kind. Michael Hübner lebt mit seiner Lebensgefährtin und seinem 5jährigen Sohn in Gladbeck-Butendorf.

Abitur 1992 am Heisenberg Gymnasium. 1992 bis 1998 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaft an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg. Abschluss als Diplom-Sozialwissenschaftler/Politikwissenschaftler 1998. Bis 2009 Tätigkeit bei verschiedenen Unternehmensberatungen. Von 2009 bis 2015 Geschäftsführer eines pharmazeutischen Herstellungsbetriebes in Castrop-Rauxel.

Politischer Lebenslauf

Mitglied der SPD seit 1993. Seit 2000 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Butendorf. 1999 bis 2004 Sachkundiger Bürger im Planungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck. Seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Gladbeck, dort Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, seit 2009 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung, stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses sowie seit 2014 stellvertretender Vositzender des Kulturausschusses. Von 2004 bis 2014 Vorsitzender des Wirtschaftsförderungs- und Grundstückausschusses.

Von 2011 bis 2015 kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Seit 2015 stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion mit den Arbeitsschwerpunkten Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Handwerk, Industrie sowie Europa und Eine Welt Politik. Mitglied im Kommunalpolitischen Ausschuss und im Wirtschaftsausschuss sowie im Ältestenrat des Landtages.

Mitglied der Gewerkschaften ver.di seit 2004 und IG BCE seit 2009.

Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2010 bis 14. März 2012 und seit 31. Mai 2012. (2010 bis 2012 verkürzte Wahlperiode infolge Selbstauflösung des Landtags)

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