Frage an Michael Hartmann von Rudolf D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hartmann!
Ich war über 25 Jahre in der DAK versichert. Bin dann aus beruflichen, familiären und finanziellen Gründen in die PKV gewechselt, da die DAK-Beiträge in der freiwilligen Versicherung doch sehr hoch waren. Danach konnte ich nicht mehr zurück und zahle heute als Rentner monatlich € 739,00. Das sind 30 % meiner Rente.
Ich kann mich an ein Interview von Herrn Kurt Beck (damals noch SPD-Vorsitzender) erinnern, in dem er sagte, daß mit der Gesundheitsreform Privatversicherte die Möglichkeit bekämen, in der ersten Hälfte des Jahres 2009 wieder in die GKV zu wechseln. Als Beispiel nannte er den selbständigen Handwerker, der auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr die PKV finanzieren konnte. Natürlich bietet heute die PKV einen GKV-ähnlichen Tarif an. Nur sind die Leistungen geringer und sie haben keine Möglichkeit, eine Zusatzversicherung wie z.B. Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer, auch nicht bei einem anderen Versicherer, abzuschliessen.
Warum ist nicht die "Bürger"-versicherung durchgekommen.? Dann hätte jeder eine garantierte Grundversorgung und die Möglichkeit gehabt, sich nach eigenem Gusto weiter abzusichern.
Seinerzeit bestand die gesetzliche Grundlage, daß man nach einer Versicherungszeit von mehr als 25 Jahren in der GKV wieder von der PKV in die GKV wechseln konnte. Ich weis, daß Herr Blüm diese Bestimmungen gestrichen hat. Dennoch bin ich voller Erwartung auf eine positive Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Dewald
Sehr geehrter Herr Dewald,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Sie merken richtigerweise an, dass es in der Koalition, namentlich bei unserem Koalitionspartner, einen starken Willen gibt, privat Versicherte nicht am Solidarausgleich, auf dem unser Gesundheitswesen beruht, zu beteiligen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD stets dafür eingesetzt, gleiche Rahmenbedingungen und einen echten Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu schaffen. Auch ich bedaure, dass wir uns in diesem Punkt nicht voll durchsetzen konnten. Gleichzeitig freue ich mich darüber, dass wir angesichts der starken Interessenvertretung für die private Krankenversicherung innerhalb der Union deutliche Verbesserungen im Verhältnis zwischen GKV und PKV erreichen konnten.
In Deutschland soll niemand mehr ohne Versicherungsschutz sein. Wer seinen Versicherungsschutz verliert, wird in diejenige Versicherung zurückkehren können, in der er zuletzt versichert war. Das gilt auch für ehemals privat Versicherte. Und zwar zu bezahlbaren Preisen. Dafür wird jede private Krankenversicherung einen Basistarif anbieten müssen. Zu diesem Basistarif werden auch alle freiwillig Versicherten Zugang haben. Der Basistarif beinhaltet folgende Elemente: Leistungsumfang der GKV, Kontrahierungszwang ohne individuelle Risikoprüfung und -zuschlag sowie ohne Leistungsausschluss, bezahlbare Prämien, Altersrückstellungen. Diese Maßnahmen bewirken, dass die PKV zumindest zu einem Mindestmaß an interner Solidarität gezwungen wird und diejenigen Menschen, die zum Beispiel nach jahrelanger Mitgliedschaft in der PKV ihre Beiträge vorrübergehend nicht mehr bezahlen können, ihren Versicherungsschutz nicht mehr verlieren.
Die direkte Einbeziehung aller in den Solidarausgleich über gleiche Wettbewerbsbedingungen, wie die SPD sie in ihrem Modell der Bürgerversicherung vorgeschlagen hat, ließ sich in dieser Legislaturperiode leider nicht verwirklichen, da unser derzeitiger Koalitionspartner sich dezidiert gegen eine Einbeziehung der PKV-Versicherten in den Solidarausgleich ausspricht. Unter diesen Vorzeichen wäre es aus unserer Sicht ein guter Kompromiss gewesen, die Beitragssätze durch einen entsprechenden Steuerzuschuss zu entlasten. Steuern bezahlen alle Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, auch privat Versicherte. Mithin gelten Steuern im Allgemeinen als das geeignetere Instrument für eine ausgewogene und faire soziale Umverteilung. Im Übrigen zeigt die Erfahrung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, dass es durchaus möglich ist, Sozialversicherungssysteme dauerhaft (teilweise) aus Steuermitteln zu finanzieren.
Auch ich hätte mir gewünscht, die private Versicherten durch einheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen GKV und PKV vollständig in den Solidarausgleich einzubeziehen, denke aber, dass wir angesichts der politischen Rahmenbedingungen einen wichtigen Schritt zur Annäherung beider Systeme getan haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
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