(...) Ob ich diesem Kompromiss im Bundestag zustimme, kann ich heute noch nicht sagen. In erheblichem Umfang wurde mit dieser Vorgehensweise von Verdi und dem Postvorstand keine Arbeitsmarkt-, sondern Wettbewerbspolitik zu Lasten der Mitbewerber im Briefzustellerbereich gemacht. Das halte ich für sehr bedenklich. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Risikobegrenzungsgesetz enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite an in- oder ausländische Stellen – auch solche außerhalb der EU und des EWR – zu verkaufen, wird derzeit geprüft, ob und inwiefern gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Verkaufs angezeigt sind. (...)
(...) Entgegen Ihren Bedenken halte ich das von der Studie gezeichnete Szenario der Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Arbeitsmarktsituation für realistisch. Auf der auch von Ihnen zitierten Seite 38 wird ja gerade nicht behauptet, dass nach Einführung des Mindestlohns pauschal die meisten weniger verdienenden Arbeitnehmer entlassen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Szymanowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Diätenerhöhung ist gleichzeitig an die Absenkung der Altersvorsorge gekoppelt. Das hat zur Folge, dass schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 01. (...)
(...) Die Freiheit des einen stellt sich oft direkt oder indirekt als Unfreiheit des anderen dar. So werden manche Bürger ein staatlich verordnetes Rauchverbot als dankenswerten Schutz ihrer Rechte betrachten, während andere wiederum darin ein Element staatlicher Bevormundung und Zwangsbeglückung sehen werden. Bei jedem Gesetzentwurf sind also die vielschichtigen Interessenslagen zu beachten. (...)
