(...) Mit der Beantwortung der Frage, was eine nachvollziehbare und gerechte Abgeordnetenvergütung ist, wurde eine unabhängige Expertenkommission beauftragt. Diese kam unter Berücksichtigung der von Ihnen erwähnten steuerfreien Aufwandspauschale zu dem Ergebnis, dass sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Gehältern der Bundesrichter orientieren sollten und insoweit angemessen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Grass,
die von Ihnen gewünschten Informationen finden Sie im Internet unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf (S.5)
(...) Abschließend teile ich Ihnen mit, dass ich die von einer unabhängigen Expertenkommission empfohlene Diätenanpassung an die seit 1995 geltende Rechtslage für richtig halte. (...)
(...) wie Sie meinen heutigen Ausführungen entnehmen konnten, folgen wir mit der aktuellen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einer Kommission. Diese war damit beauftragt, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
