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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.11.2010

(...) Ich setze mich stark dafür ein, dass flächendeckend ausreichend Kurse angeboten werden. Sichergestellt werden muss dabei auch, dass es beispielsweise Elternkurse mit Kinderbetreuung gibt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.10.2010

(...) Grundsätzlich haben Menschen, die wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurden, keinen Anspruch auf Einbürgerung (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.10.2010

(...) Das Grundeinkommen bietet meiner Meinung nach auf sehr viele dieser Probleme eine hervorragende Antwort. Es macht Schluss mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsdrohungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2010

(...) Die Verordnung der EU sieht vor, dass bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.07.2010

(...) das Argument, von legalen Waffenbesitzern gehe statistisch keine relevante Gefahr aus, ist nicht neu. Sie wissen, dass schon die Abgrenzung von legalen und illegalen Waffen nicht immer ganz leicht ist. Viele Waffen im illegalen Handel sind – bei legalen Besitzern – gestohlen oder auf andere Weise abhanden gekommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2010

(...) als Obmann meiner Fraktion im Petitionsausschuss kann ich Ihnen sagen, dass die Arbeit im Petitionsausschuss sehr zeitintensiv und zugleich sehr wichtig ist. Befriedigend ist, dass ich im Einzelfall für eine Bürgerin oder einen Bürger etwas Konkretes tun kann. Darüber hinaus nehme ich die Beschwerden zum Anlass, Änderungen bzw. (...)

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