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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.04.2011

(...) Ich gebe Ihnen Recht mit der Feststellung, dass sich seit dem Ende der Nazi-Diktatur die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger stark verbessert hat. Zum Glück haben wir keine Rechtsextremisten im Bundestag, dies haben wir aber auch der 5-Prozent-Klausel zu verdanken, mit einer 0,5-Prozent-Klausel würde das anders aussehen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.11.2010

(...) Ich möchte gern auf die kommunale Integration eingehen. Maßnahmen, die auf dieser Ebene greifen, sind für eine gelungene Integrationspolitik entscheidend. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.11.2010

(...) So können wir die Integration effektiver gestalten. Die Spielregeln sind unser Grundgesetz und unsere Gesetze, in denen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verankert ist. Daher sollten wir uns mit der Einstellung einer Nationalmannschaft die Probleme bewältigen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.11.2010

(...) Ich setze mich stark dafür ein, dass flächendeckend ausreichend Kurse angeboten werden. Sichergestellt werden muss dabei auch, dass es beispielsweise Elternkurse mit Kinderbetreuung gibt. (...)

Frage von Gün Y. • 27.10.2010
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.10.2010

(...) Grundsätzlich haben Menschen, die wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurden, keinen Anspruch auf Einbürgerung (§10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)). (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.10.2010

(...) Das Grundeinkommen bietet meiner Meinung nach auf sehr viele dieser Probleme eine hervorragende Antwort. Es macht Schluss mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsdrohungen. (...)

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