Mechthild Dyckmans
FDP
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Frage von Qvrgzne Ubymurhre an Mechthild Dyckmans bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 23. Juli. 2013 - 13:26

Sehr geehrte frau dyckmans,

mit interesse habe ich die zdf-docu(die opium-route) gesehen.
Diese reportage gibt zu mehreren fragen anlaß,aus platzgründen
stelle ich nur 2!!!

1. Die opiumproduktion ist seit ausrufung des “war of drugs“ (ca.40 j.) um das 1000-fache angestiegen.Wir gehen sicherlich in der annahme konform,daß dieser anstieg einer entsprech. Nachfrage geschuldet ist.Allein diese zahlen zeigen auf,daß prohibitive Maßnahmen mit sicherheit keine lösung sind (siehe amerik. prohibition) .meine frage hierzu:wie können sie als christin eine derartige politk gutheißen die jáhrlich mehrere 100 menscbenleben kostet? meine 2te frage lautet:warum kann die brd nicht das erwiesen erfolgreiche portugiesische modell übernehmen?wie lang müßen deutsche drogengebraucher no ch unter einer ideologisch geprägten “drogenpolitik“leiden?

mfg d.holzheuer

Von: Qvrgzne Ubymurhre

Antwort von Mechthild Dyckmans (FDP)

Sehr geehrter Herr Holzheuer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich ist jedes Todesopfer im Krieg gegen die Drogen ein Opfer zu viel. Auf der anderen Seite sterben auch in Deutschland zu viele Menschen an Drogen. Im Jahr 2012 waren es 944 Drogentote. Auch hier ist jedes Todesopfer ein Opfer zu viel.

Zu Ihrer Frage nach der internationalen Drogenpolitik setzt sich Deutschland gemeinsam mit Partnerländern und internationalen Organisationen intensiv für Maßnahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik ein. So fördert die Bundesregierung Projekte der Ernährungssicherung und alternativen Entwicklung in Laos und Myanmar sowie in Peru und Bolivien, in deren Rahmen Kleinbauern dabei unterstützt werden, alternative Produktionsmittel und -verfahren in der Forstwirtschaft bzw. Agro-Forstwirtschaft zu entwickeln und dadurch Arbeitsplätze und Einkommen als Alternative zum Drogenanbau zu schaffen.

Weiterhin ist Deutschland bemüht, den Ansatz der entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den Dialog mit Partnerländern, der Europäischen Union sowie bei den Vereinten Nationen (VN) einzubringen. Bei der Bestandsaufnahme zur globalen Drogenpolitik, der Aushandlung der Politischen Erklärung sowie des VN-Aktionsplans konnte die Bundesregierung mit entwicklungsorientierten Positionen wichtige Akzente setzen. Sie hat sich dabei für Strategien in der Drogenpolitik eingesetzt, die mit entwicklungspolitischen Prinzipien vereinbar sind und den Schutz der Menschenrechte berücksichtigen. Deutschland konnte in diesem Prozess den Ansatz der alternativen Entwicklung, mit den für die Bundesregierung wichtigen Prinzipien und Maßnahmen einer entwicklungsorientierten Drogenpolitik in den VN-Referenzdokumenten und Resolutionen verankern.

Zu unserer internationalen Drogenpolitik gehört aber auch, dass das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP), das vom Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) durchgeführt wird, von der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren finanziell unterstützt wird. Dazu gehört der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Drogenanbau und -schmuggel, den illegalen Handel mit Waffen und Menschen sowie der Ausbau der Rechtssysteme im Rahmen der Kriminalitätsprävention, der Kampf gegen Korruption aber auch die Prävention des Missbrauchs von Drogen und bei der Verbreitung von HIV/AIDS insbesondere bei Strafgefangenen und anderen vulnerablen Gruppen.

Aus Ihren Ausführungen entnehme ich, dass wir uns einig sind, dass auch der Ansatz der Nachfragereduzierung wichtig ist. Ich begrüße Anstrengungen der Länder in Süd- und Mittelamerika, die auf Nachfragereduzierung gerichtet sind.

Zu Ihrer Frage nach der Legalisierung von illegalen Drogen kann ich nur wiederholen, dass die Bundesregierung eine Legalisierung weiterhin ablehnt. Meine Argumente bitte ich, in den in diesem Forum eingestellten Antworten nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

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