FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ihre aktuelle Frage bezieht sich auf die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften nach § 31 a BtMG. Wie Sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig zitieren, fällt die Regelung einer einheitlichen Einstellungspraxis in die Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Etwas anders gestaltet sich die Lage bei Nutzhanf. Der Besitz von Nutzhanf und auchNutzhanferung in Ihrem Schulschrank wäre nicht strafbar, wohl aber seine Aussaat. Denn der Anbau von Nutzhanf ist gemäß §§ 19 und 24a BtMG erlaubnispflichtig und wird nur landwirtschaftlichen Betrieben gestattet. (...)
(...) Die Gefahren von Cannabis können Sie unter anderem dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entnehmen: http://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2012-04/jahresberichte-ebdd-und-dbdd.html. Demnach wies ein Drittel der Personen, die wegen Drogenproblemen 2011 eine Suchtberatungsstelle aufsuchten, einen problematischen Cannabiskonsum auf. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich mich sehr für einen effektiveren Spieler- und Jugendschutz im Glücksspielbereich engagiere. Glücksspielsucht ist eine ernste Suchterkrankung, die für die Betroffenen und ihre Familien eine große psychische Belastung bedeutet und sie häufig in den wirtschaftlichen Ruin treibt. Wir brauchen mehr Aufklärung über die Suchtgefahren von Glücksspielen, aber auch gesetzliche Regelungen, wo sie notwendig sind. (...)
(...) Die Gefahren von Cannabis können Sie unter anderem dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entnehmen: http://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2012-04/jahresberichte-ebdd-und-dbdd.html. Demnach wies ein Drittel der Personen, die wegen Drogenproblemen 2011 eine Suchtberatungsstelle aufsuchten, einen problematischen Cannabiskonsum auf. (...)
(...) In Bezug auf Hanfprodukte bedeutet dies, dass sowohl der Rohstoff, aus dem die Produkte hergestellt werden, als auch die Produkte selbst einen THC-Gehalt von 0,2% nicht überschreiten dürfen. In diesem Fall fallen das von Ihnen genannte Hanf-Speiseöl oder Hanfbier nicht unter die Beschränkungen des BtMG. (...)