FDP-Bundestagsfraktion
(...) Hierbei standen stets außen- und sicherheitspolitische Interessen im Vordergrund. Es handelt sich bei Saudi-Arabien um einen wichtigen Partner gegen den internationalen Terrorismus, was auch in der Vergangenheit immer ein Grund für Rüstungsexporte in dieses Land war. (...)
(...) Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner o.g. (...)
Sehr geehrter Herr Scheschonka,
Ihre Frage vom 15. März 2012 habe ich inzwischen mit Schreiben vom 29. Juni 2012 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
(...) Sie weisen zudem auf die Geringe-Menge-Regelung nach §31a Betäubungsmittelgesetz hin. Der Gesetzgeber gibt damit den Staatsanwaltschaften die Befugnis, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirkung des Gerichts einzustellen. (...)
(...) Alkohol ins BetäubungsmittelgBetäubungsmittelgesetzde bereits per Petition beim Deutschen Bundestag beantragt. Dieser hat am 17. (...)
