Frage an Mechthild Dyckmans von Cornelius K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dyckmanns,
mir ist es wichtig, mir vor der Bundestagswahl ein genaues Bild der Direktkandidaten zu machen und gleich zu Beginn mit meinen potentiellen Vertretern im Deutschen Bundestag in Dialog zu treten. Daher bitte ich Sie, um Ihre Position zu einigen Themen, die mich bewegen.
Wie stehen Sie persönlich zum Erhalt der Bürgerrechte, der Freiheit und der Demokratie, in dem Sinne, dass die Macht weiterhin vom Volk ausgeht und nicht etwa der Staat das Volk kontrolliert, sagt was es tun soll und entsprechend überwacht?
Wie stehen Sie persönlich zur geplanten Internetzensur?
Wie stehen Sie persönlich zur Voratsdatenspeicherung?
Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und Reifenprofiltiefen?
Wie stehen Sie persönlich zur Weitergabe von Finanzdaten an das Europäische und Außereuropäische Ausland?
Im Hinblick auf die Schweinegrippe, Vogelgrippe und was es nicht alles gibt. Wie stehen Sie persönlich zur Impfflicht?
Vielen Dank und freundlichen Gruß
Cornelius Kölbel
Sehr geehrter Herr Kölbel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. August 2009.
Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich effektiv für die Wahrung der Grundrechte einsetzt. So waren es immer wieder Klagen von FDP-Politikern, die Gesetze zu Fall gebracht haben, die die Freiheitsrechte verfassungswidrig eingeschränkt haben. Die FDP hat auch in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen und es sollte jeder Regierung bewusst sein: Freiheitsgrundrechte sind zunächst und zuallererst Abwehrrechte des einzelnen gegen freiheitsbeschränkendes staatliches Handeln.
Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit von dem Bundesverfassungsgericht überprüft und die Klagen werden von zahlreichen FDP-Politikern unterstützt. Auch ich halte es für sehr bedenklich, dass verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert werden.
Die automatische Kennzeichenerfassung ist auf Druck der FDP in Hessen gerade neu geregelt worden. Die Voraussetzungen für den Einsatz der Geräte sind dabei sehr eng. So muss eine konkrete Gefahr vorliegen oder es sich um den Fall handeln, dass an bestimmten Orten mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mit Straftaten gerechnet werden muss. Dabei werden die Daten nicht gespeichert, sondern lediglich mit der ohnehin bei der Polizei vorliegenden Fahndungsliste abgeglichen. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass das Gerät die Kennzeichen automatisiert sofort wieder löscht, falls es keinen Treffer gibt.
Die FDP lehnt die Weitergabe von Bankdaten an die USA strikt ab. Auch hier muss der Schutz des einzelnen Bürgers Vorrang haben vor der unverhältnismäßigen Datensammlung.
Die von Ihnen angesprochene Impfpflicht sehe ich eher kritisch. Grundsätzlich sollte jeder Einzelne selbst darüber bestimmen, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht. In Ausnahmefällen kann es sein, dass im Interesse des Gemeinwohls eine solche Pflicht notwendig wird. Einen solchen Fall sehe ich aber derzeit in Bezug auf die Schweinegrippe (noch) nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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