(...) Ich glaube nämlich nicht, dass die Agenda 2010 und Hartz IV verfassungswidrig sind. Im Gegenteil, ich bin der Meinung dass Ihre Position, die Sie vortragen, die Grundlagen der Solidarität in unserem Gemeinwesen zerstört. Aber das habe ich ja Ihren Mitkämpfern schon mehrfach geschrieben und ich gehe davon aus: Sie haben es auch gelesen. (...)
(...) (1) Ich halte Hartz IV und die Agenda 2010 nicht für ein menschenverachtendes System. (...)
(...) also, noch einmal: Die Leistungen nach Hartz IV sind nicht voraussetzungslos, sondern an Bedingungen geknüpft. Das ist legitim. (...)
(...) Man kann mit guten Gründen der Auffassung sein, dass Hartz IV sanktionsfrei gestellt werden sollte. Dieser Auffassung bin ich nicht. (...)
(...) Alles legitim. Aber wenn man als Angefragter dann selbst ein wenig recherchiert und den Verdacht nicht los wird, hier sei eine Unterstützergruppe für Inge Hannemann aktiv, die sich ggf. in den Anfragen auch noch untereinander abspricht, werde ich verdrießlich. (...)
(...) Darüber hinaus sind Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Deswegen verstößt Ihr Vorschlag auch gegen das Grundgesetz. (...)
