(...) Das Mindestlohngesetz ist recht eindeutig. Die Frage von Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit ist nicht im Mindestlohngesetz geregelt, sondern anderweitig -- hier geht es ja auch um die Frage der Sozialabgaben. In jedem Fall kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter hier tätig werden, denn Scheinselbständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. (...)
(...) Freiheit ist nichts wert, wenn es keine Sicherheit gibt -- aber sie ist auch nichts wert, wenn sie durch zu viel Sicherheitsbemühungen erstickt wird. Deshalb ist es immer eine Abwägung von zwei Grundgütern. (...)
(...) die CSU ist eine eigenständige Partei. (...) Wir haben also, trotz der Fraktionsgemeinschaft, in der sich CDU und CDU befinden, formell eine Dreierkoalition. (...)
(...) Es gibt ein klar umrissenes Mandat für die Verhandlungsführung.Viele der Befürchtungen, die über TTIP geäußert werden, lassen sich zumindest aus dem Text des Mandates nicht ableiten. Ich habe eher den Eindruck: Die durchaus notwendige Vertraulichkeit der Verhandlungen gebiert manchmal eine gewisse Hysterie. Das mag zwar menschlich verständlich sein, aber es ist keineswegs rational. (...)
(...) der Mindestlohn ist der Lohn, der für Arbeit geschuldet wird. Er zeigt auf, das Arbeit einen Wert hat und keine Ramschware ist. Mit der steuerlichen Behandlung von Einkommen hat das erst einmal nichts zu tun. (...)
(...) (5) Deutschland, ein Billiglohnland: Das ist zum Teil richtig, hat aber aus meiner Sicht mit dem Euro nichts zu tun. Es hat zwei Ursachen: Die Zurückhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren (die handeln nämlich die Löhne aus), und die Hartz-Gesetzgebung. (...)
