Matthias W. Birkwald MdB
(...) Umgekehrt gilt bei Rentenbezug, dass hohe Renten auch hohe Rentenirtschaftliche Leistungsfähigkeit beinhalten und dementsprechend wie alle anderen Einkünfte und Bezüge besteuert werden sollten. Durch unser Steuerkonzept (u.a. (...)
(...) Das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde so in den vergangenen 15 Jahren systematisch zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und den drei Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor, dem Nachholfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. (...)
Liebe Frau Simon,
zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich aufgrund der hohen Termindichte und Arbeitsbelastung in der vergangenen Woche erst heute dazu komme, auf Ihre Anfrage zu antworten.
(...) Union und SPD brauchen dem nur zustimmen und das Problem der Störerhaftung wäre endgültig beseitigt. Und wir könnten in Deutschland endlich das aufbauen, was in anderen Ländern längst Alltag ist: Ein offenes WLAN für Jede und Jeden.“ (...)
(...) DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hatte DIE LINKE Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aber seinerzeit mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt wurde. Im Herbst diesen Jahres werden wir aber erneut ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV in den Bundestag einbringen. Zudem stehen wir in engem Kontakt mit dem Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Gunter Rudnik, der den Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gemacht hat. (...)
