Matthias Lietz
CDU
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Frage von U. - Wüetra Tbrgm an Matthias Lietz bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 12. Sep. 2013 - 09:31

Sehr geehrter Herr Lietz / MdB,

zu den Fragen des Herrn W. Klingner finde ich in verbundener und nachfolgender Sache keine zutreffende Antwort von Ihnen. Deshalb ...
Weder in den Planfeststellungsunterlagen der EWN Lubmin GmbH noch in denen der DONG-ENERGY KWe und nicht in denen zum GuD-KW Lubmin III EWN, finde ich die Investitionssummen und Anlagenangaben, für die die Concord Power Lubmin / Hamburg (lt. BMU-Pressedienst Nr. 222/04 vom 19.Juli 2004)die "Staatliche Beihilfe N 185 / 2004 - Deutschland, EU C (2004)2005fin zum Termin 10.09.2007 beantragt, die Verlängerung beantragt und erhalten und die Beihilfe als Steuerbefreiung von der Mineralöl- und Erdgassteuer erhalten hat. Für die Planungs- und Bauausführungen jedes der benannten Kraftwerke sind aber bereits seit Dezember 2003 Baumaßnahmen von den EWN als erhebliche und vernichtende Eingriffe in der Umwelt, (Polder Waschow) im Naturpark Insel Usedom und dem EU-FFH-Gebiet und an dem Bundeseigentum Bundeswasserstrasse Peenestrom mit Hochwasserschutzdeichen und -poldern, ausgeführt worden, obwohl bis zum heutigen Zeitpunkt keine einzige gesetzliche Planungsgenehmigung von gesetzlich Zuständigen vorliegt.
Bitte, erklären Sie mir doch dazu nachprüfbar für welche Investitionssumme die EU, wann, welche Beihilfe, an wen ausgegeben hat.
Vielen Dank für Ihre Klärungen.
Mit freundlichen Grüßen und besten Erfolgswünschen für Ihre Tätigkeit als MdB

H.-J. Goetz

Von: U. - Wüetra Tbrgm

Antwort von Matthias Lietz (CDU) 15. Okt. 2013 - 12:22
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 3 Tage

Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September 2013. Leider kann ich Ihnen in dieser Sache keine Auskunft erteilen, da sie in die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern fällt, in jene ich keinen Einblick habe.

Ich würde Ihnen diesbezüglich empfehlen sich an den Landtag MV zu wenden. Der zuständige Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung kann Ihnen gewiss weiterhelfen. Die Kontaktdaten finden Sie unter folgendem Link:

http://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/energieausschus...

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lietz