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Matthias Lewin
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Frage von elmar k. •

Frage an Matthias Lewin von elmar k. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Aussagen zu den nachfolgenden 2 Tatbeständen sind für meine Wahlentscheidung sehr wichtig.

1. Die in den letzten Jahren (Jahrzehnten) eingetretene massive Vermögens- und Einkommensverschiebung zu Gunsten der Reichen (Gierigen) muss gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden. Die Politik hat mit vielen Entscheidungen, diese Entwicklung gefördert.

Sehr geehrter Herr Lewin,

Es muss doch wieder möglich werden, dass in einem Land mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und einer demokratisch geführten Regierung, auch die arbeitende Bevölkerung ein Stück von dem Erfolgskuchen bekommt.
Soll das so weitergehen?

2. Auf dem Land werden Schulen geschlossen, Kindergärten verzeichnen freie Plätze und die Wohnungsmieten und Immobilienpreise sind im Keller.
Die Abwanderung der arbeitswilligen Bevölkerung vom Land in die Wirtschaftszentren mit überhöhten Wohnungsmieten ist durch Förderung von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Land gravierend zu verbessern. Viele Menschen in der Stadt können ihre Mieten nicht mehr bezahlen
Soll das so weitergehen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworten möchte.

zu 1)
Sie haben sicherlich schon gelesen/gehört, dass wir Grüne ein Steuerkonzept im Programm haben, dass die wirklich gut verdienenden wesentlich mehr in die Pflicht nimmt, als dies bislang der Fall ist. Vor allem, weil wir die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen möchten. Unser Steuerkonzept wird - entgegen der von den Unionsparteien und der FDP immer wieder ins Spiel gebrachten Kritik - die einkommensschwachen Arbeiterinnen und Arbeiter entlasten. Zum Beispiel haben Einkommen bis 5300 € mit unserem Konzept mehr im Geldbeutel als jetzt, erst darüber hinaus "belasten" höhere Steuern.
Wer also mehr als 5300 € verdient - und das sind wirklich die wenigsten -, muss mehr Steuern bezahlen. Diese Personen können sich das unserer Meinung aber auch wirklich leisten. Alle anderen, darunter liegenden Einkommen werden entlastet !
Auch wollen wir endlich eine Transaktionssteuer einführen. Es gibt definitiv keinen Grund, warum Menschen, die Ihr Geld für sich arbeiten lassen, darauf keine Steuern bezahlen müssen. Der "Verlust" wäre für Spekulanten zwar sehr gering, in der Summen würde diese Steuer allerdings etliche Milliarden in die staatlichen Kassen spülen, die dann wiederum sinnvoll in die Zukunft dieses Landes investiert werden könnten. Und damit meine ich nicht eine 3. Starbahn am Münchener Flughafen oder eine neue Autobahn. Ich meine damit Schulen, Kindergärten und weitere Einrichtungen, die wir auch in der Zukunft auf dem Land brauchen.
Meine "Vision" beinhaltet zudem eine Neuausrichtung des ÖPNV, hin zu einem ÖPNV, der diesen Namen auch wirklich verdient. Natürlich ist das auch in Zukunft ein Zuschussbetrieb, leere Busse rechnen sich einfach nicht. Das Geld dafür ist allerdings sogar jetzt schon vorhanden, es wird nur für unsinnige Großprojekte "verplempert", mit dem sich der eine oder Minister/in ein Denkmal setzen will. Damit muss Schluss sein!

zu 2)
Mit den durch diese Steuerreform eintretenden Einnahmen wollen wir u.a. auch Schulen und Kindergärten auf dem flachen Land am Leben erhalten. Wir wollen mehr Lehrpersonal einstellen und den Schulen auch Erzieherinnen bzw. Kinder-Sozialarbeiter zur Verfügung stellen. Aber auch das flache Land soll davon profitieren. Für uns ist dabei auch die Energiewende eine wichtige Säule. In großen Städten wird die Eigenproduktion von Energie nicht so funktionieren, dafür ist der ländliche Raum prädestiniert. Erstens wird der Strom auf lange Sicht billiger, denn Sonne und Wind schicken keine Rechnung mehr. Wenn Windräder und Solarflächen bezahlt sind, liefern sie quasi kostenlos Energie, die Kommunen erhalten Gewerbesteuer, Arbeitsplätze werden geschaffen (bislang hat diese Brachen in rund zehn Jahren 470.000 Arbeitsplätze geschaffen), wovon vor allem das Handwerk profitiert.
UND, was für mich auch ganz wichtig ist: die Attraktivität der Kommunen auf dem Land wird eben dadurch gesteigert. Das verhindert Abwanderung, es verhindert ein Veröden der Ortskerne und behält und zieht junge Familien in die Dörfer.
Wichtig sind dabei natürlich attraktive Arbeitsplätze mit fairen Löhnen. Wir setzen uns daher auch für einen Mindestlohn in ALLEN Branchen von 8,50 € ein. Uns ist klar, dass man auch damit keine großen Sprünge machen kann, wir wollen aber auch keine Luftschlösser bauen, sondern realistische Vorschläge machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten. Falls Sie weitere Fragen haben: immer her damit, gerne auch als direktes mail (siehe unten)

mit natürlichen, garantiert starhlungsfreien und stets erneuerbaren Grüßen

Matthias Lewin