Frage an Matthias Gärtner von Werner R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Roß,

die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt hat mehrfach in Gesprächen mit der
Landes-agentur und auch mit der Bundesagentur für Arbeit auf die von Ihnen
angesprochenen Problemen hingewiesen und eine wirksamere Einflussnahme
eingefordert.
Immer wieder wird deutlich, dass die Qualifizierungsmaßnahmen der Agenturen
völlig an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes vorbei gehen. Die Probleme
sind aber nach unserer Auffassung schon in den 90er Jahren entstanden, wo
eine Maßnahme die an-dere ablöste, aber die wenigsten davon gebraucht
worden.
Offensichtlich wird aber auch durch die Bundesregierung kein Druck ausgeübt,
um hier kurzfristig eine Verbesserung der Lage zu erreichen. Hinzu kommt,
dass die Hartz-Gesetzgebung in der Praxis fast ausschließlich auf Fordern
und nicht auf Fördern hi-nausgeht, entgegen den ursprünglichen Absichten des
Gesetzgebers.
Möglichkeiten in Sachen-Anhalt sehen wir darin, dass es einen erhöhten
Bedarf an dau-erhaft zu leistender Arbeit im Bereich der sozialen Beratung
und Betreuung sowie in der kulturellen Arbeit, im Bereich der Bildung, bei
der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und im Umweltbereich gibt. Die
Linkspartei.PDS wendet sich dagegen diese wichtigen sozialen, kulturellen
und anderen Dienstleistungen zu großen Teilen durch 1-€-Jobs ab-zudecken.
Wir sind dafür hier durch öffentliche Förderung versicherungspflichtige und
tarifgebundene dauerhafte Arbeitsplätze zu entwickeln. Dass dies möglich
ist, hat das auf Vorschlag der Linkspartei.PDS ins Leben gerufene
Feststellenprogramm in der Ju-gendarbeit gezeigt, das über einen Zeitraum
von sieben Jahren verlässliche Stellen in der Jugendarbeit von Kommunen, bei
Vereinen und Verbänden gesichert hat.
Nach unserer Auffassung können Arbeitsplätze auch dort entstehen, wo für die
Privat-wirtschaft Dienstleistungen für Einzelne oder für das Gemeinwesen
nicht rentabel sind. Das ist möglich außerhalb des Wettbewerbs mit
Privatunternehmen durch einen Ein-stieg in öffentlich geförderte
gemeinnützige Beschäftigungssektoren zwischen Privat-wirtschaft und Staat,
für die die spezifischen Bedingungen tariflich auszuhandeln sind.
Arbeitsplätze in gemeinnützigen Beschäftigungssektoren sollen in regionaler
Verantwor-tung unter Einbeziehung von Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden in transparen-ten Verfahren eingerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gärtner