Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Matthias Dietrich
ÖDP
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Frage von Andreas J. •

Frage an Matthias Dietrich von Andreas J. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Matthias Dietrich,
Sind sie dafür, daß Deutschland Flugzeugen, die an einem nicht von der UNO gedeckten Angriffskrieg (hier gegen Syrien) beteiligt sind, die Überflugrechte verweigert?
Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3032.html

Ich bitte um Ihre Antwort
Danke für Ihre Mühe
und einen freundlichen Tag
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek

Matthias Dietrich, Bewerber der ÖDP im Wahlkreis 42 Pforzheim
Antwort von
ÖDP

Lieber Herr Jannek,

es sollte im Falle des Bürgerkrieges in Syrien auf keinen Fall einen kriegerischen Eingriff auf eigene Faust geben, weder von Seiten der USA noch von Seiten eines anderen Landes. Dafür ist die Lage in Syrien zu verworren und zu brenzlig. Vergangene Eingriffe u. a. der USA in anderen Länder (z. B. Irak und Afghanistan) haben gezeigt, dass die Wahrheit zugunsten der Vertretung eigener Interessen auf der Strecke blieb. Auch gab es keinen Plan, wie man das jeweilige zerrüttete Land wieder in geordnete Bahnen lenken wollte. So ist zu befürchten, dass ein unüberlegter kriegerischer Eingriff das Chaos nicht lindert, sondern für eine Ausweitung des Chaos sorgt. Ein Eingriff von ausländischer Seite sollte in Syrien möglichst nur auf UN-Geheiß hin erfolgen, wobei ein genauer Plan für die Zeit nach dem Bürgerkrieg erarbeitet werden sollte. Russland (und China) fürchtet eine Zunahme des südkaukasischen Terrors durch eine Stärkung der Sunniten im Falle des Sturzes von Assad. Diese Befürchtungen gilt es in diplomatischen Verhandlungen ernst zu nehmen, will man Russland (und China) zur notwendigen Zustimmung zu einem UN-Einsatz bewegen.

Aus diesen Gründen heraus halte ich es für richtig, wenn Deutschland bei einem Alleingang der USA das Überflugrecht verweigert, sofern dies der Rahmen der Verträge hergibt.

  Mit freundlichem Gruß  

Matthias Dietrich