Dr. Matthias Büger

(...) ich kenne keinen Lobbyisten, der ein Büro im Hessischen Landtag unterhält. Dies würde auch nicht zum Selbstverständnis des Hessischen Landtages als erster Gewalt im Land Hessen passen. (...)

(...) Es ist aber m.E. nicht Sinn dieses Forums, bis in alle Tiefen Fachdiskussionen zu führen. Dies scheint mir in diesem Rahmen auch gar nicht zu leisten. (...)

(...) Ihre Befürchtung einer Stagnation im Bereich der Rundfunkbeiträge auf die nächsten zehn Jahre teile ich nicht. Da eine regelmäßige Evaluation ohnehin stattfindet, aber darüber hinaus in diesem konkreten Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch noch mit festem Zeitpunkt als Protokollnotiz festgeschrieben ist, gehe ich davon aus, dass wir eine notwendige Weiterentwicklung schon zeitnah diskutieren werden. (...)

(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Weiterentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiv in den Fraktionen der Länderparlamente wie auch innerparteilich sowie mit den jeweiligen Koalitionspartnern diskutiert haben. Die nun vorgeschlagene Lösung entspricht nicht, wie ich in meiner Antwort bereits geschrieben hatte, zu 100% der FDP-Position sondern stellt einen Kompromiss dar. (...)

(...) Mit dem neuen Gebührenmodell werden wir einen Systemwechsel einleiten. Im Vorfeld der Beratungen hat es viele Berechnungen mit allerdings unterschiedlichen Zahlen gegeben. (...)

(...) die Notstromsysteme eines Kernkraftwerkes sind zentral für die Sicherheit. Es ist sehr wichtig, dass in jeder Situation mindestens ein System arbeitet. (...)