Susie Knoll
(...) Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)
(...) Sie befürchten, dass das Sanktionssystem durch die Änderungen ungerechter sein wird als momentan. Es ist jedoch explizit nicht das Ziel der Arbeitsgruppe, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen soll der Bürokratieaufwand vermindert und den Mitarbeitern so mehr Zeit geboten werden, sich der Betreuung der Hilfebedürftigen zu widmen. (...)
(...) Auch in meiner Rede habe ich daher betont, dass es zu kompliziert und intransparent ist. Aus diesem Grund hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Rechtsvereinfachung im SGB II widmet. Durch die in dieser Gruppe erarbeiteten Veränderungen wird das Sanktionssystem auch in Bezug auf Verwaltungskosten vereinfacht und transparenter. (...)
(...) Sie haben die namentliche Abstimmung zur gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner zum Anlass für Ihre Anfrage genommen. Lassen Sie mich vorwegnehmen: Die SPD hätte auch lieber einen Koalitionspartner, der die Forderung "100% Gleichstellung" unterstützt. (...)
(...) Ich möchte Ihre Anwürfe dennoch kurz beantworten: • Die Energiewende ist nicht abgewürgt. Die Politik von Bundeswirtschaftsminister Gabriel führt im Gegenteil dazu, dass die Energiewende fortgeführt werden kann und gleichzeitig für die Verbraucher bezahlbar bleibt. (...)
(...) Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Es hatten sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. (...)