Mathias Wagner

Sehr geehrter Herr Andreesen,

vielen Dank für Ihre Fragen, bitte entschuldigen Sie die verspätete Reaktion.

(...) „Die Koalition trägt dem Elternwillen nach einem vielfältigen Schulsystem Rechnung. Wir werden keine Schulform abschaffen, die von den Eltern vor Ort akzeptiert wird. Daher werden wir sowohl Schulen des gegliederten Schulwesens als auch Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, verlässlich ausstatten und ihnen pädagogische Weiterentwicklungen ermöglichen. (...)

(...) Es liegt gar nicht in der Entscheidungskompetenz der Landespolitik einen konkreten kommunalen Bürgerentscheid zuzulassen oder nicht. Diese Entscheidung trifft die Kommune. (...)

(...) Auch die Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren geregelt und intensiv möglich. Auch sind Bürgerentscheide über den Bau von Windkraftanlagen möglich, sofern der Bau tatsächlich im Auftrag der Stadt oder Gemeinde erfolgen soll. (...)

(...) Sie fragen jetzt gezielt nach Tandemunterricht. Tandemunterricht - also zwei Lehrerinnen und Lehrer in einer Klasse - ist auch im hessischen Schulsystem nicht unbekannt. Er findet unter der Bezeichnung "Doppelbesetzung" vor allem im gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf Anwendung. (...)

(...) Für uns GRÜNE ist Privatisierung in der Tat kein Selbstzweck und gerade im Bereich der Daseinsvorsorge sind viele Bereiche in öffentlicher Hand besser aufgehoben, als wenn sie auf dem freien Markt einem Gewinnerzielungsdruck ausgesetzt sind. Deshalb haben wir zu den von ihnen angesprochenen und weiteren Privatisierungen eine äußerst kritische Haltung eingenommen. (...)