Sehr geehrter Herr Amende,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Born,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Religionssteuer für Muslime über das Internet-Portal „abgeordnetenwatch.de“.
(...) Eine darüberhinausgehende, unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums-, und Vermögenswerte kann es nicht geben. Sie liefe im Ergebnis leer. (...)