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Martina Tegtmeier
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Frage an Martina Tegtmeier von Gerald G. bezüglich Familie

nun habe ich mich doch entschlossen ein paar Fragen anlässlich der Landtagswahl zustellen, da ich politisch nicht uninteressiert bin. Leider muss ich feststellen, dass gerade vor Wahlen alle Fraktionen (alle durch die Bank!) immer besonders „aktiv“ werden –aber sehr bald nach der 1. konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages (Bundestages) vieles von ihren Wahlprogrammen wieder vergessen haben. Ist es da verwerflich, dass viele Bürger nicht wählen wollen? Man könnte noch vieles mehr dazu vorbringen, ich habe auch überlegt, ob ich an der Wahl teilnehme – aber dann darf ich auch nicht „meckern“- also mich interessieren folgende Schwerpunkte zur Landtagswahl:
1. Ich hoffe, eines Ihrer Schwerpunktaufgaben in einem künftigen Landtag wäre die Förderung der Familien: Welche Möglichkeiten und Wege sehen Sie, um die Familie (vor allem mit Kindern) besser zu fördern und auch der landesdemographischen Entwicklung entgegen zuwirken?
2. Welche Haltung nehmen Sie persönlich (vielleicht auch fraktionsunabhängig) zur aktuellen Bildungs- und Hochschulpolitik unseres Landes und auf bundespolitischer Ebene ein? Wie lange sollen Kinder gemeinsam eine allg. bildende Schule besuchen; wird mein Kind auch in Zukunft noch mit einem Zeugnis der Gesamtschule eine Hochschule in Bayern oder beispielsweise Hessen besuchen können?
3. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu energiewirtschaftlichen Themen unseres Landes bzw. auf Bundesebene einschl. der Erneuerbaren Energien bis hin zur Windenergie? Schließen Erneuerbare Energien umsichtige Umweltpolitik und erfolgreichen Tourismus nicht aus? Wenn Sie als Abgeordneter gewählt werden, wie würde Ihr Beitrag dazu aussehen, wie wollen Sie die Vorstellungen durchsetzen und umsetzen?
4. Welche Möglichkeiten und Wege sehen Sie, um Landespolitik besser auf Bundesebene zu integrieren bzw. auch mal durchzusetzen?

Gerald Genschau

Frage von Gerald G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 15 Minuten

Sehr geehrter Herr Genschau,

gern beantworte ich Ihre Fragen:

Frage
1.Ich hoffe, eines Ihrer Schwerpunktaufgaben in einem künftigen Landtag wäre die Förderung der Familien: Welche Möglichkeiten und Wege sehen Sie, um die Familie (vor allem mit Kindern) besser zu fördern und auch der landesdemographischen Entwicklung entgegen zuwirken?

Antwort:
Primär sehe ich folgende Fördermöglichkeiten: Weiterer Ausbau von Ganztagsschulen, weitere Verbesserung der Kita-Angebote, Absenkung der Elternbelastung, Förderung der besseren Vereinbarung von Beruf und Familie, flächendeckende Verankerung der Bündnisse für Familie, Angebote zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehungsarbeit.
Die Entscheidungen für oder gegen Kinder hängt auch von den konkreten Lebensumständen in den Gemeinen ab. Hier ließen sich beispielsweise über den kommunalen Finanzausgleich Anreize für Gemeinden schaffen, mehr bzw. bessere Angebote für Familien mit Kindern vorzuhalten.
Ziel muss in jedem Fall sein, dass Familien mit Kindern merken, dass sie willkommen sind. Kinder dürfen sich nicht als "Störfaktor" erleben müssen - sie sollen sich in unserer Gesellschaft sicher und geborgen fühlen.

Frage
2. Welche Haltung nehmen Sie persönlich (vielleicht auch fraktionsunabhängig) zur aktuellen Bildungs- und Hochschulpolitik unseres Landes und auf bundespolitischer Ebene ein? Wie lange sollen Kinder gemeinsam eine allg. bildende Schule besuchen; wird mein Kind auch in Zukunft noch mit einem Zeugnis der Gesamtschule eine Hochschule in Bayern oder beispielsweise Hessen besuchen können?

Antwort:
Gut und richtig finde ich, dass der Bildungsauftrag der Kitas gesetzlich verankert wurde. Ich persönlich fände es auch sehr sinnvoll, den Besuch des Vorschuljahres verbindlich zu gestalten. Die vielen Novellen des Schulgesetzes in der fernen und nahen Vergangenheit waren schwer zu ertragen. Aber ich denke, der eingeschlagene Weg ist richtig. Gemeinsames Lernen bis Klasse 8 in mindestens zweizügigen Schulen kann der Individualförderung dienen.
Den Schulen mehr Eigenverantwortung zu geben, finde ich ebenfalls positiv.
Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass unser Nachwuchs wirklich die gleichen Chancen erhält - also nicht davon abhängig ist, ob die Eltern ein ordentliches finanzielles Polster haben oder nicht. Daher fände ich es gut, wenn die Schülerbeförderung grundsätzlich kostenlos für die Schüler wäre.
Die Praxis, Schulbücher nur bezahlen zu brauchen, die der Schüler beschädigt hat, sie als Leihexemplar also kostenlos zur Verfügung stehen, ist richtig.
Gegen Studiengebühren werde ich mich jederzeit einsetzen. Dies gilt allerdings nur für einen vertretbaren Rahmen. Mir macht es Sorge, dass nur etwa 16 % aller Jugendlichen in unserem Bundesland einen Hochschulabschluss erwerben. Das ist viel zu wenig, Studiengebühren würde ein Hindernis für eine nötige deutliche Erhöhung sein.

Jedes Abitur wird bundesweit anerkannt, wenn es die von der Kultusministerkonferenz festgelegten Anforderungen erfüllt. Mecklenburg-Vorpommern "schreibt" ein Zentralabitur, dass diesen Anforderungen entspricht - dass wird sich auch zukünftig nicht ändern.

Frage
3. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu energiewirtschaftlichen Themen unseres Landes bzw. auf Bundesebene einschl. der Erneuerbaren Energien bis hin zur Windenergie? Schließen Erneuerbare Energien umsichtige Umweltpolitik und erfolgreichen Tourismus nicht aus? Wenn Sie als Abgeordneter gewählt werden, wie würde Ihr Beitrag dazu aussehen, wie wollen Sie die Vorstellungen durchsetzen und umsetzen?

Antwort
Ich setze auf Erneuerbare Energien. Die Reserven anderer Energien sind endlich und in absehbarer Zeit erschöpft. Atomenergie lehne ich ab. Meiner Meinung nach schließen sich umsichtige Umweltpolitik, erfolgreicher Tourismus und die Förderung und der Ausbau Erneuerbarer Energien keineswegs aus. In Bezug auf die Umwelt bedingen sie einander geradezu. Anlagen für erneuerbare Energien haben in den letzten Jahren immer eine besondere Förderwürdigkeit besessen - ich werde mich dafür einsetzen, dass dies so bleibt.

Frage
4. Welche Möglichkeiten und Wege sehen Sie, um Landespolitik besser auf Bundesebene zu integrieren bzw. auch mal durchzusetzen?

Das Gremium auf Bundesebene, das die Landesinteressen vertritt, ist der Bundesrat. Aber auch hier gilt es selbstverständlich Mehrheiten zu finden. Ansonsten funktioniert dies durch den "normalen" politischen Willensbildungsprozess. Mit Blick auf die Föderalismusreform sehe ich zur Zeit wenig weitere Möglichkeiten.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Martina Tegtmeier

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