Martina Michels

(...) Gute Arbeit und volle Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen nicht im Widerspruch zu einander stehen. Wir begrüßen das Ende der Übergangsregelungen und die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Sie haben Recht, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West stellt auch 21 Jahre nach der Vereinigung noch ein Problem dar. Immer noch gilt häufig der Ausspruch „Sage mir wie viel Du verdienst, und ich sage Dir wo Du wohnst“. (...)

(...) Dabei verlieren wir aber auch die vorhandenen Probleme nicht aus dem Blick. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Umso wichtiger ist es, mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen gegen Ideologien und Einstellungen des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. (...)

(...) DIE LINKE steht für die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro die Stunde ansteigen soll. Diese Forderung, von der auch Friseure und andere Dienstleister profitieren würden, ist allerdings nur auf Bundesebene durchsetzbar. (...)

(...) 120 000 neue Arbeitsplätze, die Einführung des Berlin-Passes, 7000 sozialversicherte neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im neuen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), das 3-Euro-Kulturticket für Sozialbenachteiligte, drei kostenfreie Kitajahre oder die Verhinderung von Zwangsumzügen mit der AV-Wohnen-Regelung –das sind nur einige Stichpunkte, die das belegen. Ihre Behauptung, die LINKE hätte vor Kurzem eine 10%ige Diätenerhöhung beschlossen, entspricht nicht den Tatsachen. DIE LINKE hätte für einen solchen Beschluss gar nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. (...)