Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die demografische Entwicklung in Deutschland lässt mittelfristig keine großen Rentensprünge zu. Nur durch den konsequenten Kampf für mehr Arbeitsplätze und eine kinderfreundliche Familienpolitik lässt sich hier etwas bewegen, damit die Beiträge an die Rentenversicherung wieder deutlich steigen und sich Spielraum bei der Rentenhöhe ergibt. Bei diesen Themen setzen wir an. (...)
(...) Januar 2008 wird im Bundestag eine Anhörung zur Thematik stattfinden. Regelungen zu verbesserter Transparenz im Sinne des Kunden, wie ich sie in meiner Antwort an Herrn Enger bereits angesprochen habe, sollen ebenso thematisiert werden wie eventuelle darüber hinaus gehende Maßnahmen. Denkbar wäre beispielsweise, die Kreditinstitute zum Angebot nicht veräußerbarer Kredite zu verpflichten. (...)
(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Instrument sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. (...)
(...) In Niedersachsen soll dieser zusätzliche Wahlkreis in der Region Harburg entstehen, was sich jedoch auch bei uns auswirken wird. Da Sie aus Otterndorf kommen, interessiert Sie wahrscheinlich der heutige Wahlkreis Hadeln-Stade. Der aktuelle Vorschlag der Wahlkreiskommission des Deutschen Bundestages sieht folgendermaßen aus: Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Cuxhaven, dazu gehören auch die bisher zum meinem Wahlkreis gehörenden Samtgemeinden Am Dobrock, Börde Lamstedt, Hadeln, Hemmoor und Sietland, sowie aus dem Landkreis Stade die Gemeinde Drochtersen und die Samtgemeinden Himmelpforten, Nordkehdingen und Oldendorf sollen in Zukunft einen Wahlkreis bilden. (...)
(...) da Dr. Helmut Kohl die Entschuldigung von Herrn Thierse angenommen hat, finde ich, dass sich die in der Tat sehr unwürdige Angelegenheit erledigt hat. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig, dass die Medien diese Kontrollfunktion in einer Demokratie wahrnehmen und das tun sie auch. (...) Als Beispiel sei Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder genannt: „Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze!“ So einfach ist es natürlich nicht. (...)
