Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) in meiner Antwort an Herrn Schurz habe ich der SPD keineswegs das Recht abgesprochen, eine eigene Kandidatin aufzustellen. (...)
(...) Ich habe dem Antrag zugestimmt. Wichtig war mir insbesondere, dass der Bund die alleinige Kontrolle über die Infrastruktur behält, dies ist notwendig, da die Bahninfrastruktur für Anleger kein interessantes Anlageobjekt darstellt, denn selbst im lukrativen Fernverkehr rechnen sich Infrastrukturinvestitionen erst langfristig. Investitionen sind jedoch notwendig, die jetzt beschlossene Privatisierung macht Investitionen leichter, der Staat behält die Kontrolle, erhält jedoch durch den Börsengang zusätzliches Kapital. (...)
(...) Bei der Erstellung des Musters ging es ausschließlich darum, die Reproduktionssicherheit des Ausweises zu gewährleisten. Für visuelle Kontrollen des Ausweises ist außerdem der Wiedererkennung des Musters notwendig, weshalb es nicht vollkommen willkürlich sein kann. Daher entschlossen sich Bundesdruckerei, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium für diese Gestaltung. (...)
(...) Der Kernpunkt liegt also nicht so sehr darauf, dass die SPD eine eigene Kandidatin aufgestellt hat - obwohl es schon unfassbar ist, dass sowohl Herr Beck als auch Herr Struck bis vor wenigen Wochen auch in öffentlichen Bekundungen keinen Zweifel daran gelassen haben, dass Horst Köhler ein hervorragender Bundespräsident ist und die SPD ihn unterstützen würde! Der Kernpunkt liegt vielmehr in den dadurch (aus rein parteitaktischen Gründen) ausgelösten Folgen für die Politik in Deutschland: Rot-Rot, Zerstörung des Vertrauens innerhalb der Großen Koalition durch die SPD und Erpressbarkeit der SPD durch die Linken! (...)
(...) auf der Rückseite meines Personalausweises kann ich beim besten Willen kein verschwörerisches Symbol erkennen. Dass Scientology die Hand im Spiel hätte, halte ich auch für abwegig! (...)
(...) aus meiner Sicht war der von Ihnen zitierte Artikel hinreichend deutlich und bedarf keiner weiteren Erklärung. (...)
