Martin Gerster

(...) Jeder, der sich in der Politik engagiert, muss selber entscheiden, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist. Ich persönlich bezweifle, dass das Konzept der Sendung "Absolute Mehrheit" in dieser Hinsicht etwas Positives bewegen kann. Eher verstärkt es die ohnehin problematischen Seiten einer "Talkshow-Demokratie", indem sie ein Bermudadreieck aus Politik, Gewinninteresse und Klamauk konstruiert. (...)

(...) Die Ausbildung zum Rettungsassistenten erfolgt zur Zeit auf Basis des sogenannten Rettungsassistentengesetz aus dem Jahre 1989. Schon in der letzten Wahlperiode wurde eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes angedacht, damals jedoch nicht umgesetzt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatsverschuldung in Deutschland und zu mögliche Einsparungen. Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort etwas auf sich hat warten lassen, aber die vergangenen Wochen waren sehr arbeitsintensiv, da unter anderem Haushaltsberatungen anstanden und zahlreiche Gesetzentwürfe, die meine speziellen Arbeitsfelder berühren, beraten werden mussten. (...)

(...) Ich habe mich in der Frage mit meiner Kollegin Sabine Bätzing abgestimmt, die seitens der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Umsatzsteuer bearbeitet. In den letzten Wochen haben die SPD-Fraktion unzählige Beschwerden von Musik-, Tanz- und Ballettschulen erreicht, die sich aus umgekehrter Perspektive darüber beschweren, dass mit dem Gesetzentwurf Ihre Umsatzsteuerbefreiung wegfallen würde. Diesem Problem konnten wir abhelfen. (...)

(...) Zunächst einmal ist es unzutreffend, dass durch den ESM der deutsche Steuerzahler direkt für ausländische Banken haftet, da es dabei um Kredite und Bürgschaften für hilfsbedürftige Eurostaaten geht. (...) Insofern sehe ich in meiner Zustimmung zum ESM einen Beitrag zur notwendigen Stabilisierung eines europäischen Wirtschaftsraumes, von dem Deutschland nach wie vor massiv profitiert. (...)

(...) Ich habe dem ESM zugestimmt, obwohl ich mir der aus verschiedenen Richtungen geäußerten Kritik an den beschlossenen Maßnahmen bewusst bin. (...) Ich teile aber in bestimmten Punkten Ihre Skepsis: So sind die von Ihnen aufgeworfenen Fragen der demokratischen Kontrolle in der Tat von zentraler Bedeutung, weshalb die SPD sich im Zuge der Debatte um den ESM stets konsequent für eine möglichst weitgehende parlamentarischer Beteiligung eingesetzt hat (vgl. (...) Ein zentraler Punkt, um den die Debatte kreist, ist die Frage, inwieweit ESM und Fiskalpakt als Angelegenheiten der europäischen Union einzustufen sind. (...) Die Bundesregierung bestreitet, dass der ESM-Vertrag eine europäische Angelegenheit ist und verortet ihn gänzlich im Völkerrecht, wodurch eine Ratifikation mit einfacher Mehrheit nach Art. (...)