Martin Gerster

(...) Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zustande kam, um die vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen im Sinne einer gerechteren gesellschaftlichen Lastenverteilung zu überarbeiten. (...)

(...) Die Bundesregierung bestritt vehement, dass die Lebensversicherungen, die kurz nach Inkrafttreten der Neuregelungen ausgezahlt werden, durch den Wegfall von Bewertungsreserven deutlich verringert werden. Diese Einschätzung teilen wir nicht. (...)

(...) Jeder, der sich in der Politik engagiert, muss selber entscheiden, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist. Ich persönlich bezweifle, dass das Konzept der Sendung "Absolute Mehrheit" in dieser Hinsicht etwas Positives bewegen kann. Eher verstärkt es die ohnehin problematischen Seiten einer "Talkshow-Demokratie", indem sie ein Bermudadreieck aus Politik, Gewinninteresse und Klamauk konstruiert. (...)

(...) Die Ausbildung zum Rettungsassistenten erfolgt zur Zeit auf Basis des sogenannten Rettungsassistentengesetz aus dem Jahre 1989. Schon in der letzten Wahlperiode wurde eine Novellierung des Rettungsassistentengesetzes angedacht, damals jedoch nicht umgesetzt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Staatsverschuldung in Deutschland und zu mögliche Einsparungen. Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort etwas auf sich hat warten lassen, aber die vergangenen Wochen waren sehr arbeitsintensiv, da unter anderem Haushaltsberatungen anstanden und zahlreiche Gesetzentwürfe, die meine speziellen Arbeitsfelder berühren, beraten werden mussten. (...)

(...) Ich habe mich in der Frage mit meiner Kollegin Sabine Bätzing abgestimmt, die seitens der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Umsatzsteuer bearbeitet. In den letzten Wochen haben die SPD-Fraktion unzählige Beschwerden von Musik-, Tanz- und Ballettschulen erreicht, die sich aus umgekehrter Perspektive darüber beschweren, dass mit dem Gesetzentwurf Ihre Umsatzsteuerbefreiung wegfallen würde. Diesem Problem konnten wir abhelfen. (...)