Martin Burkert

(...) Was halten Sie von dem Vorschlag, dass bei zukünftigen Bundestagswahlen nicht nur Parteien und ihre Kandidaten sondern auch die einzelnen Punkte ihres Wahlprogramms zur (formal unverbindlichen) Wahl stünden? (...)

Meine Frage für Sie (als derzeitiger Vorsitzender des Bundestagsausschusses Verkehr und digitale Infrastruktur) zu ÖPP: Im Wahlprogramm der SPD steht, dass ÖPP im Straßenbau nur realisiert werden sollen, "wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist". Was muss geschehen, damit diese Transparenz geschaffen werden kann? (...)