(...) Wir hoffen, dass betroffene Schwangere und ihre Familien sich mit Hilfe der besseren Unterstützung eher für ein Leben mit dem Kind entscheiden und sich leichter dem Automatismus entziehen, der oft entsteht, wenn eine Behinderung beim Kind festgestellt wird. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)
(...) Bewusst bin ich mir, dass die finanziellen Folgen der wachsenden Lebenserwartung gerecht auf die Schultern von Jungen und Älteren verteilt werden müssen. Planungssicherheit in der Altersvorsorge hat für die Menschen hohe Priorität. Junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Grundprinzipien, auf denen ihre Vorsorge für das Alter aufgebaut wurde, auch in der Zukunft noch gelten. (...)
(...) Leider werden die Verbrechen an den Kindern zum Zwecke des uneingeschränkten Zugangs zum Internet hinten angestellt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) In Bezug auf die Neugestaltung des Behindertenausweises gibt es keine nennenswerten Neuigkeiten. (...) In dieser Legislaturperiode wird es jedoch keinen neuen Ausweis geben. (...)
(...) Diesem weitgehenden Anspruch werden wir mit dem MoRaKG leider nicht voll gerecht. Zu sehr ist die "Heuschrecken-Debatte" bei der SPD noch lebendig, als dass wir weitergehende Lösungen hätten durchsetzen können. Auch ich bin mir bewusst, dass das MoRaKG nicht als Weisheit letzter Schluss gelten kann. (...)
